Die Budgetvorgaben des Bundesrates für die Armee stossen bei der SIK-S erneut auf harsche Kritik. Die Kommission hält es für höchst problematisch, dass der Bundesrat für den Armee-Ausgabenplafond weniger Geld vorsehe, als das Parlament verlangt habe. Die gleiche Kritik äusserte sie bereits in einem Brief an den Bundesrat im Mai.

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Die Budgetvorstellungen sind nicht überall die gleichen. keystone

Parlament wollte sparen

Der Bundesrat beschloss im April, den Plafond ab 2015 bei 4,7 Milliarden Franken festzusetzen. Verlangt hatte das Parlament 5 Milliarden Franken. Heute liegt der Plafond bei 4,4 Milliarden Franken.

Zudem kündigte der Bundesrat im September an, die Kredite der Verteidigung ab 2014 um 13 bis 14 Millionen Franken und die Gelder der Armasuisse um 60 Millionen Franken zu kürzen. Dies geschieht im Rahmen eines Sparprogramms (KAP 2014), welches das Parlament gefordert hat.

Thema Gripen im November

Die bundesrätlichen Entscheide bezeichnet die SIK-S als schwer nachvollziehbar. Da schwerwiegende Auswirkungen auf die Armee zu befürchten seien, müsse der Bundesrat darlegen, wie die Armee mit den «knappen finanziellen Mitteln» ausgestaltet werden solle.

Konkret will die Kommission wissen, wo die Armee wegen der tieferen Budgetvorgaben weniger leisten soll. Die Auswirkungen auf die Ausrüstung, die Infrastruktur sowie auf das Personal des Verteidigungsdepartements (VBS) soll die Regierung ebenfalls darlegen. Vorliegen soll der Bericht in der zweiten Novemberhälfte.

Einen Entscheid fällte die SIK-S nicht. Falls nötig werde sie aber Korrekturen an den Vorgaben für das Armeebudget einleiten, teilte sie mit. Ende November 2012 dürfte der Bundesrat laut der SIK-S das Rüstungsprogramm 2012 mit den Finanzierungsvorschlägen für den neuen Kampfjet Gripen verabschieden.

(sda/fasc; buet)