Schweiz
Neues Asyl-Verfahren: Gefahr der Pauschalisierung
Freitag, 19. Oktober 2012, 11:19 Uhr, Aktualisiert 20:43 Uhr
Das 48-Stunden-Verfahren im Asylwesen zeigt Wirkung: Die Anzahl selbstständiger Ausreisen hat sich im dritten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist weniger euphorisch.
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Per Flugzeug geht's für die Roma zurück in die Heimat. Die Kosten für die Rückführung übernimmt das BFM.
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1780 Personen haben zwischen Juli und September 2012 die Schweiz selbstständig verlassen. Das entspricht einer Zunahme im Vergleich zum Vorquartal um 30 Prozent, im Vergleich zur Periode des Vorjahres ist es gar eine Verdoppelung der Zahlen. Das hat das Bundesamt für Migration (BFM) in seiner Asylstatistik zum 3. Quartal 2012 bekannt gegeben.
Die Flüchtlinge werden massiv unter Druck gesetzt. (Tagesschau 19.10.2012, 19:30 Uhr)
Grund für diese Zunahme sind die zahlreichen Ausreisen von Personen aus visumsbefreiten europäischen Staaten – vornehmlich Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina. Deren Asylgesuche werden seit dem 21. August dieses Jahres in einem beschleunigten Verfahren behandelt. Die Gesuchsteller erhalten innert 48 Stunden einen Entscheid.
48-Stunden-Verfahren
Aufgrund der markanten Zunahme an Asylgesuchen hat das Bundesamt für Migration (BFM) das 48-Stunden-Verfahren eingeführt – mit dem Zweck, Gesuche aus europäischen «safe countries» effizient bearbeiten und abschliessen zu können. Als «safe countries» werden solche Länder bezeichnet, in denen ein adäquater Schutz vor Verfolgung auch für Minderheiten grundsätzlich gewährleistet ist. Die Chancen für die Annahme des Asylgesuchs liegen deshalb gegen Null.
In einem Vorgespräch werden die Asylbewerber über die Nachteile informiert, mit denen sie bei Einreichung des Gesuchs zu rechnen haben. Wird das Gesuch abgelehnt, hat die Person maximal einen Monat Zeit, die Schweiz per Luftweg zu verlassen.
Am Tag der Ausreise wird die Person per Bus zum Flughafen gebracht. Kontrollen finden beim Ein- und Aussteigen in den Bus sowie beim Einstieg ins Flugzeug statt. «Der Flug selbst aber ist unbegleitet», wie Jürg Walpen vom BFM erklärt. Deshalb wird dies als selbstständige Ausreise verstanden.
Reist die Person nicht innert Frist aus und kommt es zu einem polizeilichen Vollzug, wird ein Einreiseverbot verhängt. Es gilt nicht allein für die Schweiz, sondern für den gesamten Schengenraum. «Das hat abschreckende Wirkung», so Walpen.
In der Mehrzahl der Fälle wird der Antrag abgelehnt, da beispielsweise keine Verfolgung in der Heimat vorliegt. Doch Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), entgegnet, dass einzelne Roma durchaus einen Schutzbedarf haben können. Es bestehe bei dem Schnellverfahren die Gefahr, dass alle in einen Topf geworfen werden. Das dürfe nicht sein: «Roma werden marginalisiert, diskriminiert oder sogar bedroht. Das darf auch bei dem 48-Stunden-Verfahren nicht ausser Acht gelassen werden.»
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Wegen der markanten Zunahme an Asylgesuchen reagierte das Bundesamt für Migration mit dem 48-Stunden-Verfahren.
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Meiner hat zwar Verständnis, dass das BFM ein solches Verfahren eingeführt hat, denn der Asyl-Weg sei für Fahrende eigentlich nicht die richtige Lösung. «Vielmehr müssten die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat verbessert werden.» Aber das sei noch nicht der Fall.
«Die Schweiz soll als Asylland möglichst unattraktiv gemacht werden.» (Tagesschau 19.10.2012, 19:30 Uhr)
Darum seien korrekte Verfahren so wichtig. «Doch wir von der Flüchtlingshilfe sind in dem Schnellprozess nicht involviert. Darum ist es schwierig zu beurteilen, ob die Verfahren fair ablaufen. Es besteht das Risiko von Einschüchterung und womöglich traut sich die Person nicht, auf ihr Gesuch zu bestehen.»
Die Anwesenheit einer Hilfsorganisation bei den Anhörungen zu den Asylgründen ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, für die Schnellverfahren gilt dies jedoch noch nicht. Die Flüchtlingshilfe fordert schon länger, bei den Vorgesprächen zwischen Behörde und Asylgesuchsteller dabei zu sein. Bislang ohne Erfolg.
Übersicht Asylstatistik 3. Quartal 2012
Die Zahl der eingereichten Asylgesuche stieg im dritten Quartal 2012 um 550 auf 7830. Im September schrumpfte die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum August dann aber um 19 Prozent – zurückzuführen auf das 48-Stunden-Verfahren.
Von Januar bis September konnten nach Angaben des BFM 34 Prozent mehr Asylgesuche erledigt werden als im Vorjahr. 3725 Ausländer verliessen im dritten Quartal unter behördlicher Kontrolle per Flugzeug das Land, 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 1780 Menschen, doppelt so viele wie im Vorjahr, reisten selbständig aus.
(sda/mery;roso)
