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International

Libyen ein Jahr nach Gaddafis Ermordung

Franziska Engelhardt

Freitag, 19. Oktober 2012, 20:26 Uhr, Aktualisiert 20.10.2012, 8:10 Uhr

Gejagt, aufgegriffen und erschossen. Die Nachricht über den Tod des gestürzten Muammar al-Gaddafi hat die Welt vor einem Jahr erreicht. Sein Tod galt als hoffnungsvoller Neuanfang. Seither gab es viele entmutigende Nachrichten. Doch so schlecht wie es scheint, steht es gar nicht um das Land.

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Der Sturz von Muammar al-Gaddafi: Das Ende einer vierzig währenden Herrschaft. keystone

Die Sicherheitssituation ist in einigen Landesteilen Libyens nach wie vor instabil. Bani Walid, eine frühere Hochburg des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, wird seit Wochen belagert. Bei jüngsten Kämpfen kamen 15 Menschen ums Leben.

Diese Woche sind in der Hauptstadt Tripolis 120 Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Auch der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi mit mehreren Toten weist auf krasse Sicherheitslücken hin.

Die Reportage vom Ort des Geschehens. («10vor10», 19.12.2012)

Ebenso entpuppt sich die Bildung einer Regierung als grosse Herausforderung. Nur knapp vier Wochen nach seiner Wahl ist in Libyen der Ministerpräsident abgesetzt worden.

«Offen bleibt, ob der Zentralstaat es schafft, auch die konkurrierenden Stämme zu integrieren.»

Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler

Unmittelbar nach Bekanntgabe von Gaddafis Tod sagte Islamwissenschaftler Reinhard Schulze zu SF-Online, jetzt sei Zeit für einen Neuanfang. Was ist daraus geworden?

Sicherheitslage

SF Online: Wer hat im heutigen Libyen das Sagen?

Reinhard Schulze: Es ist zu unterscheiden zwischen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. Auf nationaler Ebene hat die Regierung mit ihren Institutionen einschliesslich des neu aufgestellten Militärs das Sagen. Auf regionaler und lokaler Ebene konnte das Gewaltmonopol des Staats noch nicht vollumfänglich durchgesetzt werden. Hier sind Milizen oft besser bewaffnet und organisiert als die Polizeikräfte, weshalb diese Milizen vielfach Sicherheitsfunktionen übernehmen. Betrachtet man die Gesamtsituation, so fallen bestimmte widerspenstige Regionen auf, während andere sich schon mehrheitlich mit der neuen Ordnung arrangiert haben.

Politische Lage

Weshalb hat das Land Mühe, eine stabile Regierung zu bilden?

Die Bildung politischer Parteien und politischer Allianzen ist in Libyen noch nicht abgeschlossen. Die Nationalversammlung wird noch von einzelnen Persönlichkeiten beherrscht, die sich lokalen und bisweilen auch Stammes-Interessen verpflichtet sehen und nicht als nationale Akteure auftreten. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sich in Libyen eine gewisse Professionalisierung der demokratischen Institutionen durchsetzt.

Wirtschaftliche Lage

Haben sich die Vorwürfe bewahrheitet, der Einsatz des Westens in Libyen berufe sich auf Erdöl-Interessen?

Tatsache ist, dass über zwei Drittel der libyschen Erdölexporte nach Süd- und Westeuropa gehen und inzwischen die Tagesproduktion bei 1.2 Million Barrel Erdöl liegt. Damit hat sie fast wieder den Stand von 2010 erreicht. Dies mag vermuten lassen, dass es in Libyen primär um die Sicherung des Erdölexports ging. Dies allerdings ist zu kurz gegriffen, da unter Gaddafi die Erdölexporte ziemlich gesichert erschienen und ein Sturz Gaddafis allein wegen des Erdöls nicht zwingend gewesen war.

Ein grosses Potenzial

Ausländische Investoren wagen sich erst schüchtern zurück nach Libyen. «10vor10» zeigt, wie ein Schweizer Unternehmer in Libyen das grosse Geschäft machen will.

Schweizer Unternehmer investieren in Libyen («10vor10» vom 15.10.2012)

Zukunft

Wagen Sie eine Prognose, wie sich das Land entwickelt?

Libyen hat den Vorteil einer intakten Ökonomie und einer funktionsfähigen Bürokratie, so dass der Zentralstaat über ausreichend Mittel verfügt, seine Macht zu institutionalisieren. Der Wahlerfolg säkularer Parteien macht deutlich, dass ultra-religiöse Gruppen auf soziale und lokale Nischen wie in der ostlibyschen Region von Derna beschränkt bleiben. Der Staat wird die kulturelle Verankerung im Islam nicht in Abrede stellen, doch wird der Islam kaum als Quelle für eine neue Gesellschaftsordnung definiert. Es ist daher anzunehmen, dass in den metropolitanen Zentren die säkulare Ordnung Bestand haben wird. Offen bleibt, ob es der Zentralstaat schaffen wird, konkurrierende Formen sozialer Organisation wie die Stämme in eine demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung zu integrieren.