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Krise im Euro-Land

EU-Bankenaufsicht: Ambitionierter Fahrplan

Freitag, 19. Oktober 2012, 17:34 Uhr, Aktualisiert 20:47 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Herbstgipfel einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gesetzt. Dem pleitebedrohten Griechenland sicherten sie Unterstützung zu – aber nur unter Bedingungen.

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Europäische Bankenaufsicht soll Arbeit aufnehmen (Tagesschau am Mittag, 19.10.2012)

Der Aufbau einer Bankenaufsichtsbehörde «geht nicht an zwei Wochenenden», erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Schon das Ziel, bis Ende Jahr die rechtliche Grundlage für den Aufbau einer solchen Behörde zu schaffen, «ist sehr ambitioniert».

Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs zur europäischen Bankenaufsicht durchgerungen. die Staats- und Regierungschefs zur europäischen Bankenaufsicht durchgerungen. (Tagesschau 19.10.2012, 19:30 Uhr)

Es müssten ja nicht nur zwei, drei Leute eingestellt werden, sondern eher 200 bis 300. Zudem würden künftig 6000 Banken im Euro-Raum überwacht. Deshalb heisst Merkels Fazit: «Wir werden Anfang 2013 keine arbeitsfähige Aufsichtsbehörde haben».

Wachstum und Griechenland

Van Rompuy sprach bezüglich Wachstum von einer Besorgnis erregenden Situation. Dieses Jahr gebe es laut Wirtschaftsforschern in der Euro-Zone Stagnation, nächstes Jahr nur schwaches Wachstum. Wenigstens stabilisiere sich die Euro-Zone etwas.

«Der Zeitplan der Bankenaufsicht ist etwas klarer geworden.» (Tagesschau 19.10.2012, 19:30 Uhr)

Die 17 Euro-Staats- und Regierungschefs würdigten zudem in einer separaten Erklärung die Fortschritte im hoch verschuldeten Griechenland. Sobald der Schlussbericht der Expertengruppe (Troika) vorliege, könne in der Euro-Gruppe über die Freigabe der nächsten Hilfstranche diskutiert werden.

Die Gipfelergebnisse im Überblick:

Bankenaufsicht

Bis zum 1.1.2013 soll der rechtliche Rahmen für die umstrittene europäischen Bankenaufsicht stehen – damit die Kontrolleure im Lauf des Jahres 2013 ihre Arbeit aufnehmen können. Der genaue Zeitplan bleibt unklar. Weitere Beschlüsse sollen beim Gipfel im Dezember fallen.

Wirtschafts- und Währungsunion

Aufbauend auf Vorschlägen des Gipfelchefs Herman Van Rompuy soll geprüft werden, ob die Euro-Staaten individuelle Reformverträge mit der EU-Kommission schliessen sollen. Auch soll ein gemeinsames Budget, ein Extra-Topf, für den Euro-Raum sondiert werden.

Griechenland

Die Euroländer sicherten dem pleitebedrohten Land Unterstützung zu – aber nur unter Bedingungen. Sie schrieben: «Wir erwarten, dass Griechenland seine haushalts- und strukturpolitischen Reformen fortsetzt.» Die Erklärung bedeutet laut Gipfel-Teilnehmern, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird.

(sda/dpa/mihm;horm)