Schweiz
Travailsuisse prangert Lebensversicherer an
Gewinnorientierte Lebensversicherer schöpfen nach Ansicht von Travailsuisse zu viel Geld aus der 2. Säule ab. Dieses Geld fehle dann für die Finanzierung der Renten. Der Arbeitnehmerdachverband fordert den Bundesrat deshalb auf, diese Gewinne zu begrenzen.
Travailsuisse errechnete in einer in Bern vorgestellten Analyse, dass die Lebensversicherer im Jahr 2011 der 2. Säule mehr als 600 Millionen Franken Gewinn entzogen haben. Die Lebensversicherer prellten damit nicht nur ihre Versicherten, sondern blockierten auch jegliche Reformen der 2. Säule.
«Solange es möglich ist, dass die Lebensversicherungen der 2. Säule jährlich mehrere Millionen Franken in Form von Gewinnen entnehmen, sind Leistungssenkungen oder höhere Beiträge inakzeptabel und nicht nachvollziehbar», sagte Martin Flügel, Präsident von Travailsuisse. Der Bundesrat müsse nun handeln und die Gewinne der Lebensversicherungen massiv reduzieren, forderte er.
So seien beispielsweise die Risikoprämien zu senken. Diese sollten laut Travailduisse-Präsident nicht mehr als 120 Prozent der ausgerichteten Leistungen betragen dürfen.
Vorsorge statt Gewinne
Zudem sei der Anteil des Ertrags, den die Versicherungsgesellschaften an die versicherten Arbeitnehmenden ausschütten müssen (»legal quote»), von heute 90 Prozent auf mindestens 95 Prozent zu erhöhen.
Diese Massnahmen seien nötig, «damit die 2. Säule wieder der Altersvorsorge dient und nicht der Gewinnmaximierung», sagte Flügel.
Heute dürfen Versicherungen maximal 10 Prozent des Überschusses abschöpfen. Mindestens 90 Prozent gehen zugunsten der Versicherten. Der Mindestzinssatz wurde ab 2012 vom Bundesrat auf 1,5 Prozent gesenkt. Altersguthaben werden damit so tief verzinst wie noch nie zuvor.
Parlament will keine Änderungen
Der Begriff «Überschuss» ist laut Travailsuisse im Gesetz nicht klar definiert. Das Parlament sei bei der Festlegung der «legal quote» davon ausgegangen, dass der Begriff «Ertrag minus Aufwand» meine, sagte Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travailsuisse.
In der Verordnung sei dann «Überschuss» als Gesamtertrag definiert worden. Das habe dazu geführt, dass die Versicherer weit höhere Gewinne aus der 2. Säule abschöpften als dies das Parlament eigentlich vorgesehen habe. Das Parlament selbst lehnte es indessen erst im vergangenen Herbst ab, an der «legal quote» Anpassungen vorzunehmen.
(sda/gern;krua)
