Bankenaufsicht
Der EU-Gipfel hat im Juni eine machtvolle Aufsicht für Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese «Superaufsicht» gepocht. 

Ziel
Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren. 

Sitz
Die Aufsicht soll «unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)» entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine «klare Trennung» zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.
 
Teilnehmer
Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschliessen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Umfang
Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Staaten wie Deutschland haben bereits Ausnahmen angemeldet. Sie wollen beispielsweise ihre Sparkassen nicht überwachen lassen. 

Starttermin
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellt das rasche Inkrafttreten der Aufsicht in Aussicht. Das von mehreren «Südländern» gewünschte Zieldatum Januar 2013 nennt er nicht mehr. Unter anderem die deutsche Regierung hält dies für zu ambitioniert. EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit erst 2014. 

Rettungsfonds
Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.
 
Einlagensicherung
In einigen Ländern – wie Deutschland – gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es – auch wegen des deutschen Widerstands – nicht mehr geben.

(dpa/krua; buet)