Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann. So sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aufsicht werde zum 1. Januar nicht die Arbeit aufnehmen können.

Keine gemeinsame Linie

Die neue Kontrollbehörde für die Banken der Eurozone ist eine Voraussetzung dafür, dass marode Finanzinstitute direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten können.

Allerdings sind sich Frankreich und Deutschland offenbar weiter uneins, wann eine direkte Unterstützung angeschlagener Banken aus dem europäischen Rettungsfonds ESM möglich sein soll.

Berlin widerspricht Paris

Deutsche Regierungsvertreter wiesen französische Angaben zurück, wonach erste Institute bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres direkt gestützt werden können. Dies sei «sehr unwahrscheinlich», sagten sie in der Nacht am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel. «Es bleibt bei dem stufenweisen Ansatz: Einen Zugang zum ESM kann es erst geben, wenn die Bankenaufsicht ihre volle Effektivität erreicht hat.» Dazu seien noch zu viele komplizierte Fragen zu lösen, hiess es.

Das betrifft etwa rechtliche Probleme wie die Stellung der Nicht-Euro-Länder oder die Überwachung von Banken mit Filialen in- und ausserhalb der Eurozone sowie die Regeln für direkte Hilfszahlungen an marode Finanzinstitute. Ein offener Punkt ist auch, ob die direkte Bankenhilfe nachträglich auf Institute angewandt werden kann, die bereits aus einem Rettungsfonds gestützt werden. Darüber werde beim Gipfel im Dezember diskutiert, sagten französische Regierungsvertreter weiter. Deutschland sei nicht grundsätzlich dagegen, dass auch solche Institute eine direkte Kapitalhilfe bekommen könnten.

Merkel: Schnell, aber auch sehr gründlich

Die EU-Kommission hatte im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für die Bankenaufsicht ausgearbeitet, in dem es noch hiess, die neue Kontrollbehörde solle zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch bereits vor dem Gipfel gesagt, dass die Arbeit an der neuen Aufsicht für die Banken der Eurozone zwar schnell, aber «natürlich auch sehr gründlich» gemacht werden müsse. Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden.

Die geplante Bankenaufsicht wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre praktische Arbeit noch nicht im Januar 2013 aufnehmen können. Allerdings solle bis zum Jahresende der rechtliche Rahmen für die gemeinsame Aufsicht stehen, sagte Merkel am Freitagmorgen nach zehnstündigen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Bevor eine direkte Rekapitalisierung notleidender Banken erfolgen könne, müsse die Aufsicht arbeiten können. «Das Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient», sagte sie. Dies werde «im Laufe des Jahres 2013» der Fall sein. Wann genau die Bankenaufsicht 2013 operieren könne, stehe noch nicht fest, sagte Merkel.

Kurzfristig vereinbartes Gespräch

Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Frankreichs Staatschef François Hollande hingegen unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die neue Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit schon zum 1. Januar 2013 aufnehmen soll. Darauf hofften auch Südländer wie Spanien.

Der Gipfel brachte nun einen Kompromiss, nachdem sich Merkel und Hollande kurz vor Beginn noch zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch getroffen hatten.

Viele offene Fragen

Im Vorfeld des Brüsseler Treffens schienen die Fronten in vielen Fragen noch verhärtet zu sein. «Wir bereiten die Entscheide für den Dezember-Gipfel vor und müssen die Weichen richtig stellen», erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens. Es gebe viel zu tun.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprachen von vielen offenen Fragen, die es noch zu klären gebe. Die Vorschläge und das Konzept der Gruppe rund um den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy «ist nicht sehr gut aufgebaut», kritisierte Grybauskaite.

Umstrittene Bankenunion

Im angesprochenen Papier stehen die Vorschläge, die Van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion ausgearbeitet hat.

Dass dieser Zwischenbericht wenig Konkretes und in manchen Bereichen überhaupt keine Details enthält, wurde in EU-Ratskreisen mit der Bemerkung quittiert, dass die Europäische Union zwar den Friedensnobelpreis erhalten habe, nicht aber den Literaturnobelpreis.

Angesprochen werden darin unter anderem ein eigenes Budget für die Euro-Zone sowie die Bankenunion, zu deren Kernpunkt eine einheitliche Aufsicht über die Banken der 17 Euro-Länder gehört. Die vier Präsidenten, aber auch Frankreich, Belgien und Spanien wollen die Aufsicht schnell umsetzen, möglichst auf Anfang 2013.

Deutschland gegen Euro-Bonds

Genauso umstritten bleibt die Einführung von Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden. Für Merkel wäre das «ein ökonomischer Irrweg», während Frankreich diese Idee weiter unterstützt.

Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt betonte, bei der EU dürfe es grundsätzlich nicht darum gehen «Schulden zu teilen, sondern den Wettbewerb voranzutreiben». Die EU sei aber dabei, dieses Rennen gegen andere Konkurrenten weltweit zu verlieren.

Ein anderes Grundproblem der EU-Gipfeltreffen hat der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgemacht: «Es werden immer Dinge beschlossen, die dann von denen, die sie beschlossen haben, nicht umgesetzt werden». Das müsse sich ändern, forderte der Sozialdemokrat.

(agenturen/horm/halp)