Schweiz
Geheimdienstchef unter Druck
Seine Arbeit sollte sich im Dunkeln abspielen, doch nun steht er im Rampenlicht: Geheimdienstchef Markus Seiler wird nach dem Datendiebstahl eines Mitarbeiters mangelndes Risikomanagement vorgeworfen. Es ist nur einer von vielen Kritikpunkten der Geschäftsprüfungsdelegation.
Harsche Kritik an die Adresse von Geheimdienstchef Markus Seiler richtete gestern der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation, CVP-Ständerat Paul Niederberger: Fehlende Datensicherheit, schlechte Aufarbeitung des Datendiebstahls.
Auf die Frage, ob Seiler noch das politische Vertrauen geniesse, weicht Niederberger aus: «Wir haben eine Inspektion anberaumt und werden noch ins Detail gehen. Im jetzigen Zeitpunkt lasse ich diese Frage offen.»
Informelle Inspektion
Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) will bis Ende März 2013 dem Bundesrat eine Analyse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen. Untersucht würden Struktur, Organisation und Ressourcen der Informatik, die Aufsicht durch das VBS und das Risikomanagement im NDB, sagte der Präsident der GPDel, François Veillon.
Der Bundesrat werde sich mit der Analyse und allfälligen Empfehlungen befassen, sobald der GPDel-Bericht vorliege, so Bundesratssprecher André Simonazzi.
Für Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen, der den Nachrichtendienst seit Jahren kritisch begleitet, verspricht dies nichts Gutes. Ob Seiler wegen allfälligen Fehlern gehen müsse, könne er nicht beurteilen. Ob sich dieser nach den schweren Vorwürfen objektiv noch halten könne, sei eine andere Frage.
Regli sieht auch entlastende Elemente
Dass es für Seiler eng wird, ist auch der frühere Geheimdienstchef Peter Regli überzeugt. Der Datendiebstahl sei eine sehr ernste Sache. In der nun anstehenden Inspektion müsse nun aber auch berücksichtigt werden, welchen Einschränkungen der Nachrichtendienstchef unterliege.
So fehlen laut Regli etwa gesetzliche Grundlagen über die Kontrolle von Mitarbeitenden beim Verlassen des Büros. Bezüglich der geforderten Vieraugen-Kontrolle bei der Informatik sei fraglich, ob diese angesichts von Personalstopp und finanziellen Mitteln überhaupt möglich sei.
Umstrittenes Nachrichtendienstgesetz
Auch SP-Nationalrätin Chantal Galladé will nicht schon jetzt den Stab über Seiler brechen. Die Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission ist jedoch nicht sicher, ob sich das neue und höchst umstrittene Nachrichtendienstgesetz mit einem angeschlagenen Geheimdienstchef durchbringen liesse.
Verteidigungsminister Ueli Maurer muss letztlich entscheiden, ob er mit Seiler fahren will. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausbauen. Noch stärkt er seinem Mann den Rücken.
Dass sich die Lage rasch ändern kann, weiss auch Regli. Den NDB-Chef vergleicht er mit einem Kampfpiloten auf dem Schleudersitz. Dies sei sich Seiler bewusst gewesen. Über die Aktivierung des Schleudersitzes werde letztlich die Politik entscheiden. Dies hoffe er im Interesse der Sache aber nicht, sagte Regli.
