«Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen», erklärten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting, die für die regierende CDU im Ausschuss sitzen, in Berlin. Mit dem Vertrag würden «ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt», nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz.

Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen «Punkt für Punkt» widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik.

Die SPD-geführten Bundesländer haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, zu stoppen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist im Bundesrat auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Im Bundestag dagegen besitzt sie eine Mehrheit.

Entscheid vom Bundestag folgt

Das Abkommen sieht vor, in der Schweiz parkiertes deutsches Schwarzgeld pauschal zu besteuern und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland nach demselben Satz zu besteuern wie in Deutschland. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen.

Nach Angaben der Unionsfraktion wird sich der Bundestag voraussichtlich am 26. Oktober mit dem Abkommen befassen, der Bundesrat wohl am 23. November.

Gang vors Bundesgericht möglich

In der Schweiz hat das im Herbst 2011 ausgehandelte Abkommen in diesem Sommer sowohl National- wie auch Ständerat passiert. Weil die Gegner des Steuerabkommens innerhalb der Referendumsfrist nicht genügend Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht haben, wird es wohl keine Volksabstimmung geben.

Die Auns will allerdings auch die nachgereichten Unterschriften berücksichtigt sehen und erwägt den Gang vors Bundesgericht.

(sda/hesa; muei)