Wie dieser russische Soldat auf der Terrasse des Kremls demonstriert auch Präsident Wladimir Putin seine Macht. Machen es Länder den Russen schwer, kontert Russland mit Abstrafung.
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International
Moskau lässt sich nichts vorschreiben und kontert gewieft
Mittwoch, 17. Oktober 2012, 19:11 Uhr
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann nur der UNO-Sicherheitsrat russische Waffenexporte einschränken. In allen anderen Fällen – etwa der mit der Türkei – will sich Moskau nichts diktieren lassen.
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Präsident Wladimir Putin reagierte mit diesen Äusserungen offenbar auf internationale Kritik an russischen Waffenlieferungen für Syrien. Im vergangenen Jahr lieferte Russland Waffen im Wert von rund 930 Millionen Franken an das Regime von Baschar al-Assad.
Vergangene Woche zwang die Türkei ein Flugzeug aus Russland zur Landung, das Waffen für Syrien an Bord gehabt haben soll. Nach russischer Darstellung wird mit der Lieferung nicht gegen internationales Recht verstossen.
Im Juni erklärte Putin noch, sein Land liefere keine Waffen, die in einem zivilen Konflikt eingesetzt werden könnten. Ein UNO-Waffenembargo gegen Syrien lehnt Russland zudem mit der Begründung ab, die Aufständischen besorgten sich in jedem Fall Waffen auf illegale Weise.
Russland kontert EU-Sanktionen
Russland und die EU streiten sich derzeit bezüglich der Visumspflicht von russischen Bürgern, die in europäische Länder reisen wollen. Moskau fordert seit Jahren eine weitgehende Reisefreiheit in der EU. Brüssel lehnt dies mit dem Argument ab, Moskau müsse zuvor biometrische Pässe einführen und die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen.
Vizeaussenminister Alexander Gruschko sagte nun, Russlands Geduld sei «erschöpft». Zuvor hatte sich die EU geweigert, insgesamt 15'000 Inhabern russischer Dienstreisepässe wie Minister und Abgeordnete ohne Formalitäten in die EU einreisen zu lassen.
Das Land führt nun als Konsequenz davon ab 1. November die Visumpflicht für Besatzungen etwa von Flugzeugen und Schiffen aus EU-Ländern ein.
(sda/schubeca)
