Schweiz
Fortschritte beim Zurückzahlen von blockierten Geldern
Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:35 Uhr
Die Schweiz hat fast eine Milliarde Franken an Potentatengeldern blockiert. Es handelt sich dabei um unrechtmässige Vermögen der Staatschefs Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Syriens. Bei der Rückerstattung dieser Gelder stellt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Fortschritte fest.
«Es gibt zahlreiche Kontakte und mit Tunesien und Ägypten wurden bislang gute Fortschritte gemacht», sagte Botschafter Valentin Zellweger, Leiter der Direktion für Völkerrecht im EDA, vor dem Club de la Presse suisse in Genf.
Die Schweiz habe den politischen Willen, diese im Zuge des «Arabischen Frühlings» eingefrorenen Potentatengelder rasch an die betroffenen Länder zurückzugeben. Doch diese Dossiers seien juristisch komplex und aufwändig, sagte Zellweger. Bei jedem Konto müssten 250 bis 2000 unterschiedliche Transaktionen überprüft werden.
Die Rückgabe der Gelder hänge von der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den betroffenen Staaten, dem politischen Willen in diesen Ländern sowie von den hängigen Rekursen ab, sagte Zellweger weiter.
Gelder von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi
Die in der Vergangenheit am raschesten zurückerstatteten Gelder waren jene des nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha. Und auch dieses Prozedere habe fünf Jahre gedauert.
Was dabei zähle sei, dass klargestellt werde, «dass gestohlenes Geld keinen Platz in der Schweiz» habe, erklärte Botschafter Zellweger. Das blockierte Geld werde von den Banken vorsichtig verwaltet. Die bis zur Rückgabe aufgelaufenen Zinsen würden ebenfalls dem betroffenen Staat ausbezahlt.
Von den blockierten Vermögen stehen 60 Millionen Franken in Verbindung mit dem gestürzten Präsidenten Tunesiens, Zine al-Abidine Ben Ali. Hier wurden die Konten von 48 Personen gesperrt.
Vom Clan des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sind in der Schweiz rund 700 Millionen Franken auf Konten von 32 Personen blockiert.
UNO muss erst handeln
Ferner wurden rund 100 Millionen Franken aus Libyen und 100 Millionen Franken aus Syrien auf Schweizer Konten blockiert. Dies geschah im Rahmen von Sanktionen der UNO gegen diese beiden Länder.
Im Fall von Libyen wird laut Zellweger dasselbe Vorgehen angewandt wie bei Tunesien und Ägypten, sobald der UNO-Sicherheitsrat seine Sanktionen aufgehoben hat.
Zunächst waren 650 Millionen Franken aus dem Umfeld des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi in der Schweiz blockiert. Dieser Betrag reduzierte sich dann auf rund 100 Millionen Franken, nachdem die UNO die libyschen Staatsbetriebe von der Sanktionsliste gestrichen hatte.
(sda/gern;horm)
