International
Syrische Armee bricht Menschenrecht um Menschenrecht
Dienstag, 16. Oktober 2012, 22:19 Uhr
In Syrien werden die Menschenrechte nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen immer mehr mit Füssen getreten. Und die Kriegsverbrechen werden vor allem durch Regierungstruppen verübt.
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Laut UNO halten sich vor allem die Regierungstruppen nicht an die Menschenrechte.
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«Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen», sagte der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro in New York.
«Mord, ungerechtfertigte Inhaftierung, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Kinder – die Lage wird immer schlimmer.» Zudem gebe es nach wie vor Angriffe auf Wohnviertel mit vielen Opfern. Pinheiro ist Chef einer vierköpfigen Mission, die im Auftrag der UN Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentiert.
Papst schickt Delegation nach Syrien
Papst Benedikt XVI. schickt in den kommenden Tagen eine Delegation nach Syrien. Der Papst wolle auf diese Weise «seine brüderliche Solidarität mit der ganzen Bevölkerung» Syriens zum Ausdruck bringen, erklärte Kardinal Tarcisio Bertone im Rundfunksender Radio Vatikan.
Die Delegation könne «wahrscheinlich» schon in der kommenden Woche nach Syrien reisen. Ihr sollen unter anderem der für seine Friedenspolitik im Kongo renommierte Erzbischof von Kinshasa, Laurent Monsengwo Pasinya, der Beauftragte des Vatikan für den interkonfessionellen Dialog, Jean-Louis Tauran, New Yorks Erzbischof Timothy Dolan und der «Aussenminister» des Vatikan, Dominique Mamberti, angehören.
«Die Kriegsverbrechen werden vor allem durch Regierungstruppen verübt», sagte Pinheiro. Es gebe allerdings auch Vergehen der Opposition. «Aber die Dimension ist doch eine ganz andere.»
Die Rebellen der Freien Syrischen Armee hätten sich selbst einem Kodex verschrieben, um Zivilisten zu schützen. «Wir haben davon aber noch keine Auswirkungen gespürt», sagte Pinheiro weiter.
Die UNO-Mission hat für ihren Report nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten 1100 Gespräche geführt, vor allem mit Flüchtlingen oder per Skype auch mit Menschen in Syrien.
Führung an Waffenruhe interessiert
Die syrische Führung hat Interesse an dem Vorschlag des UNO-Vermittlers Lakhdar Brahimi für eine Waffenruhe signalisiert. Der Sprecher des Aussenministeriums, Dschihad Makdisi, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, in Damaskus warte man gespannt auf die Vorschläge Brahimis.
In der Vergangenheit sei die Umsetzung von Vorschlägen der Arabischen Liga jedoch daran gescheitert, dass sich die bewaffneten Regimegegnern an keine Vereinbarung gehalten hätten.
Der algerische Krisendiplomat Brahimi, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Syrien-Konflikt vermittelt, hatte eine Waffenruhe zum islamischen Opferfest in der kommenden Woche vorgeschlagen.
Pinheiro warnte vor dem Einfluss von Islamisten, die aus dem Ausland nach Syrien kämen. «Sie sind eine treibende Kraft. Sie sind keine machtvolle Armee, aber es sind dennoch Hunderte.»
Sie kämpften zwar gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad, hätten aber nicht die gleichen Ziele wie die Opposition. «Sie kämpfen gewiss nicht für Demokratie, sie haben ihre eigene Agenda. Ihre Präsenz betrachten wir als grosse Gefahr in einem ohnehin unberechenbaren Konflikt.»
(agenturen/gern)
