Keine gemeinsame Richtung: Die Regierungen von François Hollande und Angela Merkel.
reuters/archiv
Krise im Euro-Land
Vor EU-Gipfel: Kältewelle zwischen Paris und Berlin
Dienstag, 16. Oktober 2012, 19:10 Uhr, Aktualisiert 20:49 Uhr
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringt die Europäische Union um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Berlin und Paris sind sich uneins. Es geht – wieder einmal – um Eurobonds und das Inkrafttreten der gemeinsamen Bankenaufsicht.
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Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein.
Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Berlin und streitet mit Paris. Auch über Eurobonds wird wieder gezankt.
Schäuble ist fest entschlossen, die Euro-Krise zu meistern. (Tagesschau 16.10.2012, 19:30 Uhr)
Der deutsche Aussen-Staatsminister Michael Link sagte bei einem Ministertreffen in Luxemburg, Berlin lehne gemeinsame Schulden in Form sogenannter Eurobonds ebenso ab wie ein Zieldatum für das Inkrafttreten der gemeinsamen Bankenaufsicht.
Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve wiederum bekannte ein klares «Ja» zu Eurobonds. Die «Mehrdeutigkeit» sei «nicht gut für die deutsch-französischen Beziehungen», sagte er vor Journalisten.
Barroso: «Bankenaufsicht hat hohe Priorität»
Die EU-Kommission sieht bei einem Inkrafttreten der Bankenaufsicht am 1. Januar 2013 «keine unüberwindlichen Hindernisse». Wichtig sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hiess es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe.
Erst am 5. Oktober hatte Frankreichs Präsident François Hollande gemeinsam mit seinen Kollegen aus Italien, Spanien, Portugal und Malta gefordert, der EU-Gipfel müsse den Weg für die gemeinsame Bankenaufsicht frei zu machen. Dies würde direkte Finanzspritzen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ermöglichen.
Merkel: «Gründlichkeit vor Schnelligkeit»
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie strebe eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa an. Sie könne sich vorstellen, dass sich Mitgliedsstaaten zu Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet werden können. Bei der angestrebten europäischen Bankenunion gelte «Gründlichkeit vor Schnelligkeit».
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Reformen vorantreiben. «Wir müssen jetzt grössere Schritte zur Fiskalunion machen», so der Minister in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien.
Schäuble will «Euro-Gruppen-Parlament»
Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können.
Dazu sagte eine Sprecherin Barrosos: «Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heisst Olli Rehn.» Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern.
Weiter plädierte Schäuble für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem «flexiblen Stimmrecht». Ziel ist eine Art «Euro-Gruppen-Parlament». So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.
Für den Gipfel haben die vier Präsidenten – Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker – einen Zwischenbericht vorgelegt. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber eher vage Formulierungen.
(agenturen/buev;maiu)
