International
Heftige Proteste in Lissabon
Dienstag, 16. Oktober 2012, 13:53 Uhr
Portugal galt innerhalb der EU lange Zeit als Musterschüler, was die Sanierung der Staatsfinanzen angeht. Doch nun ist der Prozess ins Stocken geraten – mit drastischen Folgen für viele Portugiesen, die dagegen jetzt mobil machen.
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Sprichwörtlich Feuer unterm Hintern – wollten zahlreiche Protestler in Lissabon der Regierung mit ihrer Aktion machen.
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Im Euro-Krisenland Portugal hat die Bekanntgabe der Sparpläne für 2013 mit drastischen Steuererhöhungen und Sozial-Kürzungen heftige Proteste ausgelöst. Tausende Menschen machten in der Nacht ihrem Ärger vor dem Parlament in Lissabon Luft. Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Böllern und Äpfeln. Dabei gab es nach einer amtlichen Bilanz elf Verletzte.
Die Grünen-Partei bezeichnete den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament zur Debatte vorgelegten Spar-Etat 2013 als «Massaker an den Familien». Aber auch Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und sogar Politiker der Regierungskoalition äusserten Kritik.
Drastische Einsparungen bei der Gesundheit
Die Ängste der Bevölkerung seien verständlich, «aber es gibt keinen Handlungsspielraum», warnte Finanzminister Vítor Gaspar. Lissabon will unter anderem die Einkommenssteuer stark erhöhen und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen.
Griechenland vor Generalstreik
Die griechischen Gewerkschaften wollen diese Woche ihren Widerstand gegen das geplante Sparprogramm noch einmal erhöhen. Am Donnerstag wollen für 24 Stunden Staatsbedienstete, Bank-, Post- und Eisenbahnangestellte streiken. Das werde im Nah- und Luftverkehr sowie im Fährverkehr erhebliche Einschränkungen geben, hiess es seitens der Gewerkschaftsverbände.
Ausserdem will man aber auch die Immobilien-, die Tabak-, die Kfz- und die Mineralölsteuer erhöhen, die Renten und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder kürzen. Ganz schlecht kommt der Gesundheitssektor weg, der mit 17 Prozent weniger Geld auskommen soll.
Opposition fürchtet Rezession
Mit Einnahmen von gut 70 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 78 Milliarden soll ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent erreicht werden. Die erste Etat-Abstimmung ist für den 30. Oktober angesetzt.
Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die noch bis vor kurzem alle Sparprogramme mitgetragen hatte, bekräftigte zuletzt mehrfach, sie werde diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen. Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert.
Sanierung ins Stocken geraten
Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreichen werde.
Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte daher die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014.
(dpa/maiu;godc)
