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Die Schweiz ist von der neuen Visa-Freiheit auch betroffen. keystone

In ihrem Brief an die Kommission beklagen Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien, dass immer mehr Personen aus Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien die neue Visa-Freiheit dazu nutzen, um in einem Schengen-Land ein Asylgesuch einzureichen.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, erklärte, die Kommission sei «extrem besorgt über die Situation». Malmström habe immer gesagt, die Visa-Liberalisierung bedeute für die Balkanländer eine grosse Freiheit, erfordere aber auch viel Verantwortung. Die Länder müssten zeigen, dass sie damit umgehen könnten.

Verdoppelung der Gesuche in der Schweiz

In der Schweiz gingen von Januar bis August dieses Jahres über 3000 Asylgesuche aus den fünf Westbalkan-Ländern ein. In Deutschland waren es in dieser Zeitspanne laut der EU-Kommission 4500, in Schweden 4200 und in Luxemburg 1059.

In der Schweiz registrierte das Bundesamt für Migration (BFM) im Juli eine Verdoppelung der Gesuche aus Mazedonien gegenüber dem Vormonat auf 210, jene aus Serbien stiegen auf 187. Im September gingen aus Serbien 410 Gesuche ein, aus Mazedonien 258 und aus Bosnien-Herzegowina 97.

Ab dem 20. August wurden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel beschleunigte Verfahren für Angehörige aus diesen drei visumsliberalisierten Staaten eingeführt. So wird innert 48 Stunden über alle Fälle erstinstanzlich entschieden, bei denen es keiner weiteren Abklärungen bedarf.

Rückkehrhilfe und Reisegeld wurden für diese Gruppen gestrichen. Die Massnahmen hätten sich bewährt, hält das BFM fest. Viele Personen reisten freiwillig zurück, die Anzahl der neuen Gesuche sei seither deutlich zurück gegangen.

Visa-Schutzklausel

Eine weitere Massnahme auf Ebene aller Schengen-Staaten wäre die Einführung der Visa-Schutzklausel. Diese Klausel wurde im Dezember 2011 erstmals auf Ministerebene diskutiert. Denn bereits damals hatten die sechs Länder Missstände wegen der Visa-Liberalisierung kritisiert.

Nun forderten sie in ihrem neuen Brief laut dem Sprecher von Malmström, dass die EU- Schutzklausel beim Visa-Missbrauch bis Ende Jahr verabschiedet wird. Momentan diskutiert der Rat (Vertreter der Mitgliedstaaten) mit dem EU-Parlament über den Mechanismus. Wird er verabschiedet, würde er auch von der Schweiz übernommen.

Serbien will Kosten für Asylbewerber übernehmen

Die Klausel würde es ermöglichen, die Visumspflicht für Drittstaaten wieder einzuführen, die momentan von einer Visa- Befreiung für den Schengen-Raum profitieren. Ihnen droht die Wiedereinführung der Visumspflicht, wenn einerseits die Zahl illegaler Einwanderer aus diesem Land in die Schengen-Länder steigt sowie andererseits die Zahl von Asylanträgen massiv zunimmt.

Aus Angst vor einer Wiedereinführung der Visumspflicht kündete der serbische Regierungschef Ivica Dacic laut der Belgrader Agentur Beta an, sein Land werde die Kosten für serbische Asylbewerber in Europa übernehmen. «Wir werden für diese bezahlen, denn das wäre ein geringerer Schaden für Serbien als die Abschaffung der Visumsfreiheit.»

(sda/horm;gern)