International
Keine erzwungene Landung durch türkische Luftwaffe
Montag, 15. Oktober 2012, 5:21 Uhr, Aktualisiert 13:53 Uhr
Die Landung eines armenischen Flugzeugs in der Türkei war nach Angaben aus Armenien zwischen den Nachbarländern abgesprochen. Meldungen, die türkische Luftwaffe habe ein ausländisches Flugzeug zur Landung gezwungen, erwiesen sich damit als falsch. Ungeachtet dessen hat die EU den Druck auf Syrien weiter erhöht.
Die Maschine mit Ziel Syrien habe Hilfsgüter geladen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in der Hauptstadt Eriwan. Der Stopp sei geplant gewesen, betonte er.
Türkische Medien hatten zuvor berichtet, das Flugzeug sei zur Landung auf dem Flughafen der türkischen Provinzhauptstadt Erzurum gezwungen worden. Aus Regierungskreisen in Eriwan hiess es, das Flugzeug gehöre der privaten Linie Air Armenia. Die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei sind historisch stark belastet.
Bereits 19. Sanktionsrunde der EU
Die EU-Aussenminister beschlossen derweil Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des syrischen Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Den Betroffenen wird vorgeworfen, für die Gewalt gegen Opposition und Zivilbevölkerung mitverantwortlich zu sein.
Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot. Ausserdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen.
Das entschied die 19. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien. Auch ein Öl- und Waffenembargo wurde in den vergangenen Monaten beschlossen.
Ende der Aufnahmefähigkeit der Türkei
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei überschritt unterdessen die Marke von 100'000. Wie das türkische Katastrophenschutzamt auf seiner Internetseite mitteilte, halten sich nach der jüngsten Zählung 100'363 Flüchtlinge in den 14 Auffanglagern in der Türkei auf.
Nach Regierungsangaben haben sich zusätzlich bis zu 30'000 Syrer ausserhalb der Lager in angemieteten Wohnungen und Häusern niedergelassen. Die Entwicklung dürfte die Debatte über die Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Gebiet neu anfachen.
Assad nimmt seine Söhne aus der Schule
Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll seine beiden Söhne wegen der zunehmend gefährlichen Lage in Damaskus aus der Schule genommen haben. Das berichtete das oppositionelle Nachrichtenportal «All4Syria» unter Berufung auf Mitarbeiter der Schule. Den Angaben zufolge wurde den Klassenkameraden der Jungen am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass Hafis und Karim vorerst nicht mehr zum Unterricht erscheinen würden.
Die Opposition zog daraus den Schluss, das die Assads befürchten, das Viertel am westlichen Stadtrand von Damaskus, in dem die Schule liegt, könne den Rebellen in die Hände fallen.
Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hatte im Sommer erklärt, die Schwelle von 100'000 Flüchtlingen markiere das Ende der Aufnahmefähigkeit seines Landes.
Die Türkei will demnach bei der UNO offiziell die Einrichtung einer international überwachten Schutzzone für Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien selbst beantragen. Wegen der Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat werden diesem Vorhaben aber nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.
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Bloss weg aus dem Kriegsgeschehen – eine Frau wartet mit ihren Kindern auf ein Fahrzeug, um aus Syrien fliehen zu können.
reuters
Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte die europäischen Staaten aufgefordert, der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu helfen und auch Syrer aufzunehmen.
Weitere Spannungen zwischen Türkei und Syrien
Am Wochenende haben sich die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei weiter verschärft. Beide Länder sperrten den Luftraum für Zivilflugzeuge des anderen.
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Bagis fügte an, es werde Zeit, dass Europa «endlich» helfe. Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen – Zelte, Decken für die Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, ergänzte der Europaminister.
Den Grund für die Zurückhaltung der EU sieht der AKP-Politiker in der Schuldenkrise: «Europa befindet sich in einem Zustand eingefrorenen Denkens. Es kommt nicht voran, weil es vollkommen auf die Euro-Krise fixiert ist.»
(sda/red;roso)
