International
Litauens Regierung droht die Abwahl
Sonntag, 14. Oktober 2012, 2:58 Uhr, Aktualisiert 15:45 Uhr
In Litauen wird ein neues Parlament gewählt. Fünf Stunden vor Schliessung der Wahllokale haben erst gut ein Viertel der 2,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sei eine etwas höhere Wahlbeteiligung als in den Vorjahren, sagte ein Sprecher der Wahlkommission in Vilnius.
Eine Niederlage der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius gilt als wahrscheinlich. Nach Einschätzung von Experten wird keine Partei allein regieren können. Letzte Umfragen vor der Wahl sahen entweder die oppositionellen Sozialdemokraten oder die Arbeitspartei vorn.
Dieser Urnengang war der erste von zwei Wahlgängen: Die Wähler entschieden zunächst über 70 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht. In zwei Wochen werden sie dann über 71 Direktmandate abstimmen. Mit ersten Ergebnissen wird am Montag gerechnet. Zur Wahl traten 17 Parteien, ein Wahlbündnis sowie mehrere unabhängige Kandidaten an.
Sozialdemokraten zuversichtlich
Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte vor der Abgabe ihrer Stimme, sie wolle über eine mögliche Regierungskoalition nicht spekulieren. Ex-Präsident Valdas Adamkus setzte auf einen Machtwechsel: «Mit dem, was ich vom letzten Parlament gesehen habe, bin ich nicht zufrieden», sagte er.
Parlamentswahlen in Litauen («TagesschauMittag», 14.10.2012)
Zuversichtlich gab sich der sozialdemokratische Oppositionsführer Algirdas Butkevicius. «Wir werden genügend Stimmen erhalten, um eine neue Koalition im Parlament zu bilden und eine neue Regierung in Litauen zu formen», sagte er auf dem Weg ins Wahllokal.
Sparkurs führte zur Abwahl
Zeitgleich mit den Parlamentswahlen findet eine nicht bindende Volksabstimmung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks statt.
Die ehemalige Sowjetrepublik erlebte bis 2008 einen Wirtschaftsboom, der mit der globalen Finanzkrise jedoch zum Erliegen kam. Um das Land an der Ostsee wieder auf Kurs zu bringen, schlug Kubilius einen radikalen Sanierungskurs ein, der im vergangenen Jahr die ersten Früchte trug: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 5,8 Prozent, so stark wie in kaum einem anderen Land der Europäischen Union, zu der Litauen seit 2004 gehört. Doch viele der 3,5 Millionen Einwohner Litauens sind der Ansicht, der Preis dafür sei zu hoch gewesen.
Auch in anderen europäischen Ländern gab es Machtwechsel, nachdem die Regierungen Spar- und Reformanstrengungen zur Haushaltssanierung unternahmen, etwa in Griechenland und Spanien.
(agenturen/sf;maiu)
