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Bart De Wever (Mitte) sieht sich als Sieger und die Wahl als einen Fingerzeig für die Parlamentswahlen in zwei Jahren. keystone

Aufwind für die Separatisten: Bei den belgischen Kommunalwahlen haben die flämischen Nationalisten im Norden des Landes gewonnen. Die Partei erhielt dort nach einer vorläufigen Zählung vom Abend rund 37 Prozent der Stimmen.

Ihr Frontmann, Bart De Wever, propagiert eine Loslösung des reichen Nordens vom wirtschaftlich schwachen Süden. Für die Zentralregierung unter dem sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo ist das Votum ein schlechtes Vorzeichen für die Parlamentswahlen 2014.

Bart de Wever fordert die Regierung auf, eine Staatsreform durchzuführen. (Tagesschau 15.10.2012, 12:45 Uhr)

«Historischer Wendepunkt»

Nach seinem Sieg in der grössten Stadt Flanderns sprach De Wever von «einem historischen Wendepunkt». Die Wahl zeige, dass die Politik der belgischen Regierung nicht mehr von einer Mehrheit der Flamen unterstützt werde.

Den sozialdemokratischen Premierminister Elio Di Rupo und die frankophonen Politiker forderte er auf, «ihre Verantwortung wahr zu nehmen und mit uns eine Staatsreform anzugehen». Dabei ist die aktuelle belgische Regierung erst gerade damit beschäftigt, die letzte Staatsreform umzusetzen.

Di Rupo kontert

Di Rupo entgegnete: «Es gibt keinen Bezug zwischen lokalen Wahlen und den Wahlen auf Bundesebene.» Seine Regierung, die erst seit Dezember letzten Jahres im Amt ist, sei eine Reform-Regierung. Ihre Arbeit müsse 2014 bei den nationalen Wahlen beurteilt werden.

Effektiv müsse der Siegeszug der Separatisten im Norden Belgiens aber der belgischen Regierung zu denken geben, befanden belgische Medien. Denn die an der Bundesregierung beteiligten flämischen Parteien dürften künftig versuchen, näher an die Separatisten zu rücken.

Sozialisten im Süden stärkste Kraft

Mehrere Mitglieder des Kabinetts aus Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Landesteilen gingen in die mediale Gegenoffensive. «Er hat Antwerpen gewonnen – nun soll er Antwerpen führen», forderte der christdemokratische Umweltstaatssekretär Melchior Wathelet im Sender «La Une».

Die Kommunalwahlen seien kein Votum über die Zentralregierung gewesen, sagte der sozialistische Minister für öffentliche Unternehmen, Paul Magnette. In Wallonien im Süden des Landes hatten die Sozialisten am frühen Abend die Nase vorn. Viele Ergebnisse aus dieser Region stehen aber noch aus.

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srf

Knapp acht Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. In einigen Landesteilen stimmten sie auch über die Neubesetzung von Provinzvertretungen ab.

(sda/dpa/galc;horm)