Wirtschaft
Quotenreform beim IWF verzögert sich
Samstag, 13. Oktober 2012, 15:55 Uhr, Aktualisiert 20:44 Uhr
Eigentlich sollte der IWF-Exekutivrat reformiert werden. Die Schweiz und Polen hätten sich ab 2014 den Sitz des Exekutivdirektors teilen sollen – wären da nicht die US-Wahlen.
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Widmer-Schlumpf glaubt nicht, dass die neue Stimmrechtsverteilung im IWF bis Ende Jahr steht.
reuters
Bei der Quotenreform beim Internationalen Währungsfonds (IWF zeichnet sich ein Aufschub ab. Das nötige Quorum wurde bisher nicht erreicht. Laut Eveline Widmer-Schlumpf ist es unwahrscheinlich, dass dieses bis Ende Jahr erreicht wird.
Die Bundespräsidentin appellierte an den IWF, bei der Bestimmung der Quoten nicht nur das Bruttoinlandprodukt, sondern eine ausgewogene Kombination weiterer Kriterien heranzuziehen. Wenn die Auswahl allein auf wirtschaftlicher Leistung basiere, profitiere dadurch nur die Minderheit grosser Mitgliedsstaaten.
Die Schweiz konnte sich ihren Sitz im IWF-Exekutivrat 1992 durch Bildung einer Stimmrechtsgruppe mit Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan und Turkmenistan sichern. Am Rande der IWF-Tagung fanden Treffen mit Vertretern der Mitglieder statt, bei denen es unter anderem um Entwicklungsprojekte in den asiatischen Staaten ging.
IWF Tagung zu Ende. «Tagesschau»,13.10.2012
Schweiz und Polen abwechselnd
Die politische Führung der Gruppe soll auch nach der Quotenreform bei der Schweiz verbleiben. Bei der Rolle des Exekutivdirektors hingegen wollen sich die Schweiz und Polen ab 2014 abwechseln. Auf Schweizer Seite sei dafür alles vorbereitet, sagte Widmer-Schlumpf. Durch die Kooperation zolle man der wirtschaftlichen Entwicklung Polens Respekt.
Die Erreichung des Quorums von 85 Prozent bis zum Termin am Jahresende ist derzeit vor allem durch die Veto-Macht der Vereinigten Staaten gefährdet. Die USA schieben wegen des Wahlkampfes das Thema auf.
Stimmrecht nach Einzahlungsquoten
Das Stimmrecht der IWF-Mitgliedsländer richtet sich nach dem Anteil der Finanzmittel, die jedes Land in den Fonds einzahlt. Die USA verfügen über einen Stimmrechtsanteil von rund 17 Prozent. Da wichtige Entscheide im IWF mit einem 85-Prozent-Quorum gefällt werden müssen, haben die USA de facto ein Vetorecht.
In ihrem Résumé zum Ende der IWF-Tagung sagte Widmer-Schlumpf, es sei eine Kunst, einerseits eine Fiskalkonsolidierung anzustreben, also Schulden zu reduzieren, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten zu gefährden.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sah die Tagung im Zeichen des neuen Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim. Dieser forderte, den Klimawandel stärker in Entscheidungen miteinzubeziehen. Ein weiteres Kernthema war die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Minister betonte die Rolle der Schweiz bei der Erstellung eines entsprechenden Reports.
Fragile Weltwirtschaft
Nationalbankpräsident Thomas Jordan nannte die derzeitige Lage der Weltwirtschaft fragil. Jetzt müssten Regierungen entschlossen handeln und schnell Strukturreformen durchführen. Die Zeit sei knapp, warnte er. Zur Bankenunion in Europa sagte er, dass eine gute Umsetzung wichtiger sei als die Einhaltung von Zeitzielen.
Bei der IWF-Tagung kam auch das Vorhaben der IWF zur Sprache, den Treuhandfond für die ärmsten Länder der Welt durch den Verkauf eines Teils der Goldreserven aufzustocken. 50 Millionen Franken aus den Goldverkäufen würden zunächst an die Nationalbank zurückgehen. Über ihre weitere Verwendung müsse der Bund diskutieren, sagte Widmer- Schlumpf.
(sda/hesa;maiu)
