Schweiz
Parlamentarier wollen trotz Überschuss bei der IV weiter sparen
Die Invalidenversicherung ist aus den roten Zahlen heraus. Nach mehreren Revisionen sind die Defizite beseitigt. Dennoch soll die IV weiter sparen. Die Sozialkommission des Nationalrats berät zurzeit, wo. Behindertenverbände warnen vor weiteren Einschnitten.
Die Sozialkommission des Nationalrates will heute erste Entscheide zu einem weiteren Umbau bei der Invalidenversicherung (IV) fällen. Vor allem die bürgerliche Mehrheit will noch mehr sparen – etwa, indem Anreize für Menschen mit Teilrenten geschaffen werden, eine Arbeit aufzunehmen.
IV erwartet fast eine halbe Milliarde Überschuss
Die Bürgerlichen bestehen auf weitere Einsparungen, obwohl die IV finanziell so gut dasteht wie seit Jahren nicht mehr. Für das laufende Jahr wird ein Plus 430 Millionen Franken erwartet.
Auch das zuständige Bundesamt will an den geplanten Einsparungen der IV-Revision 6b festhalten. Die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt funktioniere gut, sagte Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Auch würden weniger Neurenten gesprochen.
Nach Brechbühls Worten hat vor allem die fünfte IV-Revision dafür gesorgt, dass mit Integrationsmassnahmen Renten vermieden werden könnten. Zahlen belegen dies: 2011 konnten rund 11'500 Menschen mit Behinderung ihre Erwerbsarbeit behalten oder eine Arbeit annehmen. 2007 waren es etwa 5800 – gerade einmal halb so viele.
«Keine weiteren Sparübungen»
Behindertenverbände rüsten sich bereits für ein allfälliges Referendum - in ihren Augen sind die vorgesehenen Massnahmen nicht akzeptabel. Sie kritisieren namentlich das geplante stufenlose Rentensystem und die Kürzung der Kinderrenten.
«Die bisherigen Revisionen haben genug gebracht», sagte Mark Zumbühl vom Behindertenverband Pro Infirmis gegenüber «10 vor 10». Auf dem Rücken der Schwer- und Schwerstbehinderten sollten nun nicht noch weitere Sparübungen gemacht werden.
(sf/krua;galc)
