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Vertreter vom Verein «Nein zum Abbau der IV» wehren sich im April gegen die 6. IV-Revision – der Vorschlag der SGK ist aber noch drastischer. keystone

Anders als der Ständerat will die SGK bisherige IV-Rentner unter 55 Jahren von diesen Kürzungen nicht verschonen. Mit dieser Massnahme innerhalb der 6. IV-Revision verspricht sich die Kommission Einsparungen von jährlich 150 Millionen Franken.

Bisherige Renten nicht verschont

Die Kommission empfiehlt ihrem Rat damit, dem Bundesrat zu folgen. Dieser hatte vorgeschlagen, im Rahmen der zweiten Etappe der 6. IV-Revision statt dem heute vierstufigen Rentensystem mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten ein stufenloses System einzuführen.

Bundesrat und SGK wollen das neue System nicht nur für neue, sondern auch für bisherige Renten einführen: Allerdings nur dann, wenn die betroffene Person einen Invaliditätsgrad von mehr als 50 Prozent hat. Über 55-Jährige sollen zudem von Rentenkürzungen verschont bleiben.

360 statt 250 Millionen Franken sparen

Dem Ständerat waren diese Anpassungen der laufenden Renten im Hinblick auf eine Volksabstimmung zu heikel gewesen: Er hatte sich im vergangenen Dezember zwar ebenfalls für das stufenlose System ausgesprochen, wollte die heutigen IV-Rentner aber weitgehend verschonen. Die kleine Kammer nahm dafür in Kauf, statt 150 bloss 70 Millionen pro Jahr einzusparen.

Insgesamt will der Bundesrat mit der zweiten Etappe der 6. IV-Revision 325 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Ziel der Regierung ist es, die defizitäre Invalidenversicherung bis 2025 ins Gleichgewicht zu bringen.

Der Ständerat hatte sich im Dezember für jährliche Einsparungen von rund 250 Millionen Franken ausgesprochen. Die SGK schlägt ihrem Rat nun Einsparungen von rund 360 Millionen vor.

(sda/fref;roso)