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International

Mursi entlässt Generalstaatsanwalt – wegen umstrittener Freisprüchen

Freitag, 12. Oktober 2012, 0:56 Uhr

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den Generalstaatsanwalt Mahmud abgesetzt. Grund ist der umstrittene Freispruch von Funktionären des alten Regimes, die an der brutalen «Kamel-Schlacht» während des Aufstandes beteiligt waren. Mahmud weigert sich aber, zu gehen.

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Mursi hat dem Generalstaatsanwalt einen neuen Job in Aussicht gestellt: Abdelmagid Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die staatlichen Medien.

Aber Mahmud akzeptiert die Entlassung offenbar nicht. Er hat über die ägyptische Nachrichtenagentur verlauten lassen, er werde den Posten nicht räumen.

Funktionäre geschont

Anlass für die Entlassung war der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre, die wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an der «Schlacht des Kamels» angeklagt worden waren.

Unter den Angeklagten waren der ehemalige Parlamentspräsident, führende Funktionäre der früheren Regierungspartei sowie Minister und Geschäftsleute.

«Schlacht des Kamels»

Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger von Präsident Hosni Mubarak Männer auf Kamelen und Pferden zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.

Das Urteil war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden und hatte landesweit Proteste ausgelöst.

Islamisten fordern andere Gerichte

Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von «Revolutionsgerichten» gefordert. Diese Gerichte sollten die «Mörder der Revolutionäre» verurteilen, sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal «youm7».

Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. «Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren», erklärte die Partei.

(sda/dpa/engf;galc)