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International

Nato schaut tatenlos zu

Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent SR DRS
Mittwoch, 10. Oktober 2012, 7:59 Uhr

Die Türkei wird regelmässig mit militärischen Übergriffen aus Syrien konfrontiert. Als Nato-Mitglied erhält sie zwar Solidaritätsbekundungen. Taten kann sie vom Militärbündnis aber keine erwarten. Das hat das Treffen der Nato-Verteidigungsminister deutlich gezeigt.

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Das Unbehagen der Nato ist mit Händen zu greifen. Ein Bündnismitglied erlebt täglich Angriffe auf sein Territorium. Die Verteidigungsminister der mächtigsten Militärallianz der Welt treffen sich. Doch das Bündnis beschliesst rein gar nichts.

Hörbar verlegen erklärt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: «Natürlich kann sich die Türkei auf die Solidarität der Allianz verlassen.» Und: Es sei entsetzlich, was sich in Syrien abspiele. Er verstehe die Frustration. Rasmussen betont auch, die Nato habe die nötigen Pläne, um einzugreifen.

Kein Militärschlag

Doch keines der Nato-Mitglieder ist zum Eingreifen bereit. In der Türkei fordern immer mehr Stimmen, dem Assad-Regime sei die Stirn zu bieten. Allein den grossen Militärschlag starten, mag aber auch die Regierung in Ankara nicht. Vorläufig beruft sie sich auch nicht auf die Nato-Bündnispflicht nach Artikel fünf der Satzung.

Es gibt gute Gründe, nicht militärisch loszuschlagen. Syrien ist nicht Libyen. Ein rascher Sieg mit relativ wenig Todesopfern ist keineswegs garantiert.

UNO-Mandat fehlt

Zudem fehlt ein UNO-Mandat zum Eingreifen. Und schliesslich mag die Nato-Macht Nummer eins, die USA, nicht mitmachen – nicht der Präsident und auch nicht sein Herausforderer.

Trotz dieser Argumente gibt die Nato keine starke Figur ab, wenn ihr Chef bloss erklärt: Man wolle jetzt nicht einen Militärschlag auslösen. Es brauche vielmehr eine politische Lösung. Denn genau eine solche ist nirgendwo erkennbar.