Schweiz
Ständerat will Bauern nicht mehr Geld geben
Dienstag, 9. Oktober 2012, 20:15 Uhr
Die Finanzkommission des Ständerats stellt sich gegen Mehrausgaben für die Landwirtschaft. Sie lehnt den Beschluss des Nationalrates ab, den Zahlungsrahmen um 160 Millionen Franken zu erhöhen.
Die Finanzkommission empfiehlt der für das Geschäft zuständigen Wirtschaftskommission (WAK), dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Der Bundeshaushalt dürfe nicht durch Mehrausgaben belastet werden, hält die Kommission fest.
Der Nationalrat hatte in der Herbstsession mit einer hauchdünnen Mehrheit von 88 zu 85 Stimmen beschlossen, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 um 160 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bundesrat will die Bauern mit 13,67 Milliarden Franken subventionieren. Dies entspricht in etwa der Summe der letzten zwei Jahre.
Agrarpolitik 2014-17
Die Agrarpolitik war eines der Themen während der Herbstsession. Dabei stellte sich der Nationalrat hinter das Herzstück der Agrarreform. Die grosse Kammer will die umstrittenen Tierbeiträge abschaffen und den Vierjahres-Kredit aufstocken.
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(sda/mery; from)
