Schweiz
Auch Nationalratskommission für Wehrpflicht
Dienstag, 9. Oktober 2012, 16:52 Uhr, Aktualisiert 18:21 Uhr
Die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) hat sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie empfiehlt wie der Bundesrat die entsprechende Volksinitiative der GSoA zur Ablehnung. Auch von einem Gegenentwurf will die Kommission nichts wissen.
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Geht es nach der NR-Kommission, soll auch künftig jeder Schweizer Militär- oder Ersatzdienst leisten müssen.
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Der Entscheid zur Ablehnung fiel deutlich mit 18 zu 7 Stimmen, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) vor den Medien mitteilte. Die Gegner der Initiative schlossen sich der Argumentation des Bundesrates an, der das heutige Wehrpflichtsystem als angemessen für das Land beurteilte.
Sie befürchten, dass eine freiwillige Armee Probleme bei der Rekrutierung hätte und früher oder später zu einer Berufsarmee würde. Eine Aufhebung der Wehrpflicht würde zudem aus ihrer Sicht dazu führen, dass die Schweiz ihren Armeebestand nicht kurzfristig an Bedrohungen anpassen könnte.
Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell
In Europa kennen nur noch wenige Staaten die Wehrpfllicht. In Mitteleuropa bilden die Schweiz und Österreich derzeit eine «Wehrpflicht-Insel». mehr
Dagegen sehen die Initiativbefürworter die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet, da viele junge Männer sich auf dem blauen Weg aus der Armee verabschieden. Die Wehrpflicht sei zudem nicht mehr zeitgemäss; die meisten Länder um die Schweiz herum hätten sie abgeschafft oder unternähmen Schritte in diese Richtung.
Änderung der Wehrpflicht verfrüht
Den Vorschlag, der Initiative einen Gegenentwurf entgegenzustellen, verwarf die Kommission mit 21 zu 4 Stimmen. Zur Debatte standen zwei Modelle. Eines hätte einen Bürgerwehrdienst schaffen wollen, der für Männer obligatorisch und für Frauen und Ausländer freiwillig wäre. Ein zweites Modell hätte nebst einer allgemeinen Dienstpflicht für alle auch einen zivilen Ersatzdienst vorgesehen.
Die Mehrheit der Kommission hielt es für verfrüht, die Wehrpflicht zu ändern, solange die aktuellen Armeereformen noch nicht umgesetzt seien. Ausserdem sollten Fragen zur allgemeinen Wehrpflicht nicht mit Fragen zur Dienstpflicht von Frauen und Ausländern vermischt werden.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte die Initiative «Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht» im Januar mit 107'000 gültigen Stimmen ein. Im Winter dürfte sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Eine Volksabstimmung könnte frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.
GPDel soll Datendiebstahl untersuchen
Die SIK hat sich über den Datendiebstahl im Nachrichtendienst (NDB) informieren lassen. Die SIK überlässt die weitere Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die für die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst zuständig ist.
Es wäre nicht sinnvoll, doppelspurig zu fahren, zumal die GPDel im Gegensatz zur SIK Einblick in geheime Unterlagen verlangen könne, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé.
Mehr Infos zu Gripen
Die SIK des Nationalrates hat sich zudem nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates auf ihre Kritik am Auswahlverfahren gezeigt. Die Kommission hat der zuständigen Subkommission den Auftrag erteilt, sich weiter mit dem Kampfjetkauf zu befassen, wie Galladé sagte.
Die Subkommission soll vor allem das Rahmenabkommen mit Schweden prüfen und die geplanten Kompensationsgeschäfte genauer unter die Lupe nehmen. Zudem soll sie sich mit den Vorwürfen des Bundesrates an die Adresse der Kommission befassen.
Gleichzeitig kritisiert die SIK den Bundesrat, weil dieser sie nicht frühzeitig über den Rahmenvertrag mit Schweden informiert habe. Die Kommission habe kurz nach Veröffentlichung ihres Berichts vom Abkommen erfahren, zusammen mit den Medien. Das sei «nicht so sympathisch», sagte Galladé.
(sda/hesa;engf)
