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International

Netanjahu kündigt rasche Neuwahlen an

Dienstag, 9. Oktober 2012, 22:03 Uhr

Israel soll nach Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu so schnell wie möglich ein neues Parlament wählen. Vor den Medien sagte er: «Ich möchte das Volk um ein neues Mandat bitten.»

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor den Medien. (reuters)

Die Koalition von Netanjahu, der bei der Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. reuters

Ein genaues Datum nannte Netanjahu nicht, er geht jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten aus.

Das israelische Radio meldete unterdessen, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an. Die Opposition aber wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am kommenden Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Neuwahlen wurden erwartet

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef jedoch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächstes Haushaltsbudget rechnen kann.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine grosse Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach aber im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.

Frieden mit Nachbarn anstreben

Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanjahu: «Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm.» Von der Weltwirtschaftskrise sei Israel sei dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben.

Israel stünden jetzt jedoch grosse neue Herausforderungen bevor. «Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt», sagte der Regierungschef. Israel müsse sich ausserdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.