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Krise im Euro-Land

Internationale Geldgeber setzen Griechenland unter Druck

Dienstag, 9. Oktober 2012, 3:29 Uhr

Die internationalen Geldgeber verstärken ihren Druck auf das krisengeschüttelte Griechenland. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker räumte dem Land eine gute Woche Gnadenfrist ein, um seinen Zusagen Taten folgen zu lassen.

«Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten», sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, in Luxemburg nach Beratungen mit den Euro-Kassenhütern. «Handeln heisst handeln – nicht reden», fügte die Französin hinzu.

Gnadenfrist bis zum 18. Oktober

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, bis zum 18. Oktober müssten in Athen bereits vor einem halben Jahr zugesagte Reformen und Sparmassnahmen umgesetzt werden. Er kündigte Beschlüsse zu Griechenland für die «kommenden Wochen» an.

Bild Griechische Fahnen vor dem Parlament in Athen.
Die internationalen Geldgeber erwarten von Griechenland mehr Taten, um den Sparzielen nachzukommen. reuters

Die internationalen Kreditgeber – unter ihnen ist auch der IWF – haben bislang noch nicht das neue Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Ohne das Geld wäre Griechenland schon bald pleite.

Höchstrating für ESM auch von Moody‘s

Die Ratingagentur Moody's hat dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM die Bestnote AAA verliehen. Gleichzeitig schätzte Moody's die Aussichten für den Fonds am Montag jedoch als negativ ein. Als Grund für die gute Bewertung nannte die Agentur unter anderem die Kreditwürdigkeit der hinter dem ESM stehenden Eurozonen-Staaten. Moody's warnte jedoch, sollte sich die Kreditwürdigkeit einzelner Euro-Mitgliedstaaten verschlechtern, würde dies auch das Rating des ESM mit in den Keller ziehen. Die Ratingagentur Fitch hatte dem ESM zuvor ebenfalls mit der Bestnote «AAA» eingestuft.

Wann die «Troika» der Geldgeber ihre Arbeiten an Ort und Stelle abschliesst und ihren Bericht vorlegt, ist weiter offen. Die Euro-Länder begrüssten insgesamt den Sparkurs Griechenlands: «Ich bin beeindruckt von dem Willen Griechenlands zur Umsetzung», sagte Juncker.

ESM-Gelder für Spanien im November

Spaniens marode Banken sollen vom europäischen Rettungsfonds ESM im November erste Milliardenhilfen erhalten. Die Euroländer hatten Madrid bereits im Juli pauschal bis zu 100 Milliarden Euro für angeschlagene Geldhäuser zugesagt. Schon seit längerem ist klar, dass der Betrag bei weitem nicht ausgeschöpft wird.

Stresstests hatten ergeben, dass die angeschlagenen spanischen Geldhäuser zu ihrer Sanierung zusätzliche Kapitalspritzen von knapp 60 Milliarden Euro brauchen. Nach früheren spanischen Angaben werden davon rund 40 Milliarden Euro von den Euro-Partnern benötigt.

Juncker machte zu der voraussichtlichen Belastung für die Europäer keine Angaben. Die Euroländer begrüssten den Spar- und Reformkurs der Spanier und ermutigten die Regierung, diesen Weg konsequent fortzuführen. Ob Madrid einen Antrag auf ein Vollprogramm für den Gesamtstaat stellen wird, ist weiter offen.

Druck auf Zypern

Die Euroländer machen auch Druck auf das kleine Zypern, sich intern auf ein Hilfsprogramm zu einigen. Die Arbeiten sollten beschleunigt werden, forderte der luxemburgische Premier Juncker.

Der IWF will noch im laufenden Monat eine Mission nach Nikosia schicken, um Bausteine eines Hilfsprogramms zu beraten. Die Banken des Inselstaates sind schwer von der Finanzkrise getroffen, drei von ihnen wurden am Montag von der Ratingagentur Moody's weiter in den Ramschstatus herabgestuft.

Die obersten Kassenhüter gaben für Portugal eine Hilfszahlung frei, die insgesamt 4,3 Milliarden Euro erreichen wird. 1,5 Milliarden Euro davon entfallen auf den IWF, der auch grünes Licht geben will. Das Land bekommt bis 2014 Zeit und damit ein Jahr mehr als geplant, um sein Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten müssen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Lissabon profitiert von einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro.

(dpa/buet)