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Krise im Euro-Land

EU-Finanztransaktionssteuer kommt näher

Dienstag, 9. Oktober 2012, 12:33 Uhr, Aktualisiert 13:33 Uhr

Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das Vorhaben im kleinen Kreis wurde von Deutschland und Frankreich vorangetrieben. Die Einführung auf EU-Ebene war gescheitert.

Bild Moscovici und Schäuble von der Seite im Gespräch.
Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble haben ihre EU-Amtskollegen erfolgreich überzeugt. keystone

Bei der umstrittenen europäischen Finanzsteuer wollen nun elf EU-Länder mitmachen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta beim Treffen. Damit sei die nötige Zahl für eine «verstärkte Zusammenarbeit» erreicht, um die Steuer im kleinen Kreis auf den Weg zu bringen. Die Länder müssten ihre Absichtserklärung noch schriftlich nach Brüssel schicken.

Zu den Befürwortern gehören laut EU-Kommission unter anderem auch Italien und Spanien, die lange als Wackelkandidaten galten. Noch am Vortag waren lediglich acht Länder an Bord gewesen – für ein Vorangehen sind aber neun Staaten nötig.

Damit haben Deutschland und Frankreich ausreichend Unterstützung für ihr Vorhaben erhalten. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Grossbritannien und Schweden nicht mitziehen wollen.

Heftiger Machtpoker zuvor

Die Steuer soll den Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligen. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden.

Zuvor ging der französische Ressortchef Pierre Moscovici vorsichtig optimistisch in die Gespräche in Luxemburg: «Ich denke, es ist möglich», sagte er am Rande der Beratungen.

Er habe gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Brief an die Amtskollegen geschrieben. Den beiden einflussreichsten Ländern der Union hatte noch mindestens ein Partner gefehlt, um die seit Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Kooperation auf die Beine zu stellen.

Wien will unbedingt

Deutschland und Frankreich hatten Kreisen zufolge sechs Zusagen zusammen: von Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und Estland. Davon haben demnach aber noch nicht alle ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt, der bei der EU-Kommission gestellt werden muss.

Zu den stärksten Befürwortern gehört Österreich: «Wir wollen die anderen davon überzeugen», sagte Finanzministerin Maria Fekter vor den Beratungen in Luxemburg. Die Steuer könne zur Stabilisierung beitragen und auch zur Absicherung einer Bankenunion genutzt werden.

(reuters/sda/horm;koua)