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Gnade für Ägyptens Aufständische

Dienstag, 9. Oktober 2012, 1:30 Uhr, Aktualisiert 08:27 Uhr

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach 100 Tagen im Amt eine Generalamnestie erlassen. Alle, die in Verbindung mit Aktivitäten «zur Unterstützung der Revolution» eingesperrt wurden, kommen frei.

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Ein Mann hält seine Arme während einer Demo in Kairo jubelnd in die Höhe.
Etwas Freiheit für die Ägyptens Aufständische. keystone/archiv

Die Amnestie gilt für alle Häftlinge, die wegen Taten zwischen dem 25. Januar 2011 und dem 30. Juni 2012, dem Amtsantritt des Präsidenten, festgenommen wurden – und deren Taten «der Unterstützung der Revolution» dienten, wie es in einem offiziellen Dekret heisst.

Die Generalamnestie gilt für Verurteilte, Untersuchungshäftlinge und solche Verdächtige, die noch mit Nachstellungen der Justiz rechnen müssen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Totschlags oder Mordes einsitzen. Mehr als 1000 Demonstranten, gegen die derzeit Prozesse laufen, könnten von der Generalamnestie profitieren.

Bild Festgenommene Ägypter in einem Polizeigefängnis.
Mursi will alle Häftlinge freilassen, die während Revolution bei Demonstrationen festgenommen wurden. reuters

Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. «Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt», sagte Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah. Das Justizsystem werde jetzt die Revolutionäre schützen.

Binnen vier Wochen sollen nun der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger eine Liste mit den Namen all derer vorlegen, die für eine Amnestie infrage kommen.

Bereits über 500 Personen begnadigt

Präsident Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Über 12'000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden.

Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von aus der Revolution stammenden Rechtsfällen, beurteilte das Dekret differenziert. «Es ist ein grosser Schritt, aber nicht genug», sagte Seif. «Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden.» Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie käme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Er glaube, Mursi habe gehandelt, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.

Hunderttausende Ägypter hatten sich im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings an den Demonstrationen beteiligt, die auch den Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zur Folge hatten.

(sda/buet/godc;rufi)