Am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung.
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International
Frankreichs Parlament deutlich für EU-Fiskalpakt
Dienstag, 9. Oktober 2012, 17:56 Uhr
Mit überwältigender Mehrheit hat die französische Nationalversammlung für den EU-Fiskalpakt gestimmt. Die Abgeordneten ratifizierten den Vertrag, der eine stärkere Haushaltsdisziplin in der EU durchsetzen soll. Die Linken waren dagegen.
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477 der 568 anwesenden Parlamentarier stimmten dafür. Nur 70, darunter die Mehrheit der mitregierenden Grünen und die Linksfront, lehnten den Text ab.
Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige sogenannte strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.
Am Mittwoch stimmt die französische Nationalversammlung über ein Gesetz ab, mit dem die Vorgaben des Fiskalpakts in nationales Recht umgesetzt werden.
Erfolg für den Präsidenten
Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.
Das Ergebnis im Parlament gilt als Erfolg für den sozialistischen Präsidenten François Hollande. Auch die konservative Oppositionspartei UMP votierte mehrheitlich für das Vertragswerk, das auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem abgewählten konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgeht.
(sda/engf;koua)
