Schweiz
Unbequeme Fragen an den Chef des Nachrichtendienstes
Wie konnte es zum Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes kommen? Eine Frage, die seit dem Bekanntwerden der Affäre auch viele Parlamentarier interessiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) erhoffte sich heute Informationen aus erster Hand.
Die Kommission hatte dafür den Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, und Verteidigungsminister Ueli Maurer vorgeladen.
Nach den Worten von SiK-Präsidentin Chantal Galladé hatten sich mehrere Mitglieder der Kommission darüber geärgert, erst aus den Medien von der Datenklau-Affäre erfahren zu haben. Von Seiler und Maurer erhoffe sich die SiK Antwort auf die Frage, wie so etwas überhaupt passieren konnte, sagte Galladé vor Beginn der Sitzung zur «Tagesschau». Um personelle Konsequenzen gehe es nicht.
«Wie wird das Personal überprüft?»
Auch der Aargauer Grünen-Nationalrat Geri Müller äusserte sich ähnlich. Wichtig sei zu erfahren, welche Massnahmen nun getroffen würden. «Wie wird das Personal überprüft – auch im Alltag?» Letztlich, so Müller, hänge vieles davon ab, wie ein Sicherheitsdienst funktioniere.
VBS-Chef Maurer zeigte sich gelassen. Er verwies darauf, dass die zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) seit vier Monaten informiert gewesen sei. «Wir haben sehr vieles in dieser Zeit erledigt», so Maurer.
Tatsache sei, dass es nicht zu einem Missbrauch gekommen sei. «Das zeigt, dass das System funktioniert.» Maurer stärkte dem Chef des Nachrichtendienstes den Rücken. «Herr Seiler hat das Geschäft gut erledigt», sagte er. «Es gibt hier keinen Grund, etwas zu ändern.
Festplatten voll heikler Informationen
Der Datenklau war bereits im vergangenen Mai nach einem entscheidenden Hinweis der Grossbank UBS aufgeflogen. Das VBS informierte zwar die GPDel, Mitarbeiter des NDB und Öffentlichkeit aber nicht.
Ein Mitarbeiter des NDB, der Zugriff auf vertrauliche und geheime Dokumente hatte, soll mehrere Festplatten mit sensiblen Daten kopiert haben und wollte sie angeblich ins Ausland verkaufen. Der 43jährige wurde verhaftet und blieb fast sechs Wochen in Untersuchungshaft.
Die SiK des Nationalrates will erst am Dienstag über die Ergebnisse ihrer Befragung informieren. Maurer und Seiler sind zudem zur nächsten Sitzung der SiK des Ständerats vorgeladen. Diese steht Mitte Oktober an.
(sf/krua;mery)
