«SF Online»: Der Kanton Nidwalden und der Kanton Waadt haben bereits ein Endlager für atomare Abfälle abgelehnt. Daraufhin haben die Verantwortlichen entschieden, dass Gemeinden und Kantone nur noch ihre Meinung einbringen dürfen. Der Bund will alleine entscheiden. Wäre eine Festsetzung des Endlagers gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung politisch durchsetzbar?

Thomas Widmer: Das ist ein typisches NIMBY-Problem.  Es steht für «Not in my back yard», zu Deutsch «Nicht in meinem Garten». Mit andern Worten, alle brauchen etwas, aber niemand will die unangenehme Auswirkung davon bei sich tragen. Es ist so, dass der Bund zwar rechtlich die Kompetenz hat, zu bestimmen, wo das Endlager hinkommt. Aber in unserer konsensorientierten und föderalistisch geprägten Gesellschaft ist ein solcher Entscheid über die Köpfe der Bevölkerung hinweg trotzdem schwierig durchzusetzen.

«Wir werden uns womöglich in eine Patt-Situation manövrieren, wenn das nicht bereits geschehen ist.»

Thomas Widmer, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich

Das heisst, am Schluss würde der Bund doch wieder zurückkrebsen, weil der Widerstand der jeweiligen lokalen Bevölkerung zu gross wäre?

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Bund bei einem massiven Protest wieder umschwenken würde. Das war schon bei Kaiseraugst so, als die protestierende Bevölkerung den Bau des AKW Kaiseraugst verhinderte. Ich nehme an, dass weder die Zürcher mit dem Standort Weinland  noch die Aargauer mit dem Standort Bözberg einverstanden wären.

Eine ewige Patt-Situation. Gibt es überhaupt Lösungen?

In den nächsten Jahrzehnten werden wir wahrscheinlich keine Lösung finden. Ich erachte auch den Zeitplan, den sich der Bund gesetzt hat, als ambitiös. Man muss sich vorstellen, dass neben der politischen Debatte, die geführt wird, auch noch der Rechtsweg beschritten werden kann.

Was, wenn niemand bereit ist, ein Endlager zu akzeptieren?

Es gibt noch die Möglichkeit, dass wir die Abfälle an einem Standort im Ausland lagern. Zwar verbietet uns dies die aktuelle Gesetzgebung. Aber bekanntlich ist kein Gesetz in Stein gemeisselt.

Welches ist ihrer Meinung nach das wahrscheinlichste Szenario?

Das kann ich nicht sagen. Wir werden auf jeden Fall lange diskutieren und uns womöglich in eine Patt-Situation manövrieren, wenn das nicht bereits geschehen ist.  Dass Nidwalden schon einmal ein Endlager durch eine Abstimmung verhindert hat, ist zur Lösungsfindung nicht förderlich. Und je länger wir darüber reden, desto schwieriger wird es, die Bevölkerung eines Standortes von einem Endlager zu überzeugen.

Eine wie grosse Rolle spielt das Geld, das man einer betroffenen Region zahlen würde?

Eine materielle Kompensation mit Geld oder in anderer Form könnte durchaus eine Rolle spielen. Je nachdem, wie gross die Gegenleistung wäre, könnte dies zu einem Einlenken führen. Die Gegenleistung müsste jedoch umfangreich sein, denn ein Endlager wird von den Menschen vor Ort als problematisch eingestuft. Wenn etwas passiert, ist es sehr schlimm. Obwohl das Risiko, dass etwas passiert, klein ist.

Von wie viel Geld sprechen wir?

Keine Ahnung, das wird ausgehandelt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass ein Endlager nicht so viele Jobs schafft, wie das etwa bei einem Atomkraftwerk der Fall ist. Ein Endlager wird also beschäftigungsmässig wenig relevant sein für eine Region. Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund ausser Geld auch noch Zusagen an die Infrastruktur einer Region machen könnte, zum Beispiel Strassen oder den Öffentlichen Verkehr ausbauen.

Und das muss dann wiederum den andern Kantonen verkaufen …

Das ist das Problem. Wenn man den Kanton Zürich für einen Standort im Weinland entsprechend entschädigen würde, könnten andere Kantone dagegen sein, weil sie diese Entschädigung für den reichen Kanton zu hoch finden.

Wie sollte der Bund jetzt ihrer Meinung nach am besten vorgehen, um je an ein Ziel zu kommen?

Es ist wichtig, die Diskussion zu versachlichen und dies transparent zu machen. Ein Entscheid sollte aufgrund klarer, äusserer Kriterien gefällt werden. Also, wo ist die geologische Beschaffenheit am besten gegeben, dass das Material sicher gelagert werden kann. Es sollte weniger um die Frage gehen, welche Region ein Endlager akzeptiert, sondern welche Region sich geologisch am besten dafür eignet. Das Vertrauen in das gute und faire Verfahren sollte gefestigt werden. Das ist aber keine leichte Aufgabe.