In der Schweizer Botschaft in Madrid bezeichnete Burkhalter die Gespräche mit Garcia-Margallo als positiv. Es sei sehr wichtig, den europäischen Partnern die Bemühungen der Schweiz im Ringen um eine bilaterale Lösung mit der EU zu erklären.

Die EU hätte gerne, dass die Schweiz europäisches Recht automatisch übernimmt. Burkhalter erklärte, das schweizerische System der direkten Demokratie lasse dies nicht zu, «denn das letzte Wort hat das Volk». Und die Schweiz sei zwar einverstanden mit einem unabhängigen Überwachungsorgan für die Anwendung der bilateralen Übereinkommen. Die Aufsicht dürfe aber nicht supranational sein.

«Technokratische Einschätzung» der EU
 
Nach den «substanziellen Schweizer Vorschlägen» zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wünsche Bern eine konstruktive Diskussion mit seinen europäischen Partnern. Man bedaure die «schwierigen Beziehungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst».
 
Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte letzte Woche zu den Schweizer Vorschlägen eine vorwiegend negative Analyse abgegeben – «eine technokratische Einschätzung, von der wir Kenntnis nehmen, auch wenn wir sie nicht erhalten haben», sagte Bundesrat Burkhalter.

(sda/mery; krua)