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Krise im Euro-Land

Euro-Länder spannen dauerhaften Rettungsschirm auf

Montag, 8. Oktober 2012, 2:19 Uhr, Aktualisiert 09.10.2012, 9:42 Uhr

Meilenstein für die Euro-Sanierer: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) spannen die Euro-Finanzminister in Luxemburg einen dauerhaften Rettungsschirm für krisengeschüttelte Länder auf. Der ESM löst seinen Vorgänger EFSF ab.

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Der ESM ist eine Art Feuerwehrfonds, auf den Staaten in Not zurückgreifen können. reuters/symbolbild

Nach langem Hin und Her wird der neue ständige Euro-Rettungsschirm ESM in Luxemburg aus der Taufe gehoben. Die Euro-Finanzminister werden dazu die Gründungsdokumente unterschreiben.

Der ESM wird auf Dauer den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ablösen. Der neue Fonds kann Euro-Ländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben.

Um das Kreditvolumen zu erreichen, wird er schrittweise mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf bar eingezahltes Kapital. Der Rest ist abrufbares Kapital in Form von Garantien.

«Historische Errungenschaft»

Laut Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ist der ESM mit Sitz in Luxemburg global die grösste internationale Finanzinstitution. Sie ist zentraler Bestandteil der «Brandmauer» Europas gegen die Krise.

Juncker nennt den ESM eine «historische Errungenschaft für die europäische Integration».

Ein in Finanznot geratenes Euro-Mitgliedsland muss für Hilfe einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrates richten. In einem Vertrag werden dann die Auflagen festgelegt.

Sparprogramm Pflicht

Wenn kriselnde Euro-Länder einen Hilfsantrag stellen und die Spar- und Reformvorgaben erfüllen, kann auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit Anleihenkäufen einspringen.

Nach der Einrichtung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht soll der Fonds auch die Möglichkeit haben, maroden Banken in den Mitgliedstaaten direkt Finanzspritzen zu geben.

Die beiden ersten Kapital-Tranchen in Höhe von insgesamt 32 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder noch in diesem Jahr ein.

Im Laufe des kommenden Jahres sollen die dritte und vierte Rate fällig werden, Anfang 2014 die fünfte. Dann werden die 80 Milliarden Euro in der Kasse sein. Kann ein Pleiteland seinen Anteil nicht zahlen, kann es Mittel aus europäischen Hilfsgeldern dafür einsetzen.

Deutscher wird Chef-Retter von Europa

Der Gouverneursrat des ESM besteht aus den 17 Euro-Finanzministern. Künftiger ESM-Chef ist der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling, der bisher bereits den EFSF führte. Ein Proträt des Chef-Retters des Wirtschaftsmagazins «Eco» verdeutlicht seine heikle Aufgabe.