Schweiz
Datendiebstahl: Geheimdienst-Chef und Ueli Maurer müssen vor die SiK
Sonntag, 7. Oktober 2012, 13:14 Uhr
Der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, muss am Montag vor der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats Auskunft zum Datendiebstahl beim Geheimdienst geben. Auch Bundesrat Ueli Maurer wird befragt.
Dies sagte SiK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH). Sie bestätigte damit einen Bericht der «SonntagsZeitung». Es gehe darum, aus erster Hand über den Fall orientiert zu werden, erklärte Galladé.
Konsequenzen noch offen
Verschiedene Mitglieder der Kommission hätten sich daran gestört, über den Datendiebstahl aus den Medien erfahren zu haben. «Dass wir den ganzen Sommer über nicht informiert worden sind, ist zu bemängeln.» Auch die SiK des Ständerats wird Seiler und Bundesrat Ueli Maurer befragen. Geplant ist dies für die nächste Sitzung, die am 18. und 19. Oktober stattfinden wird, wie Kommissionspräsident Hans Hess (FDP/OW) sagte.
Ob die SiK des Nationalrats aus der Befragung von Seiler und Maurer Schlüsse ziehen und weitere Schritte einleiten wird, liess Chantal Galladé offen. Sie betonte aber, dass es nicht darum gehe, die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) zu konkurrenzieren. Die Federführung bleibe bei der GPDel.
(sda/fasc;)
