International
Regierungskrise in Kuwait: Emir löst Parlament auf
Sonntag, 7. Oktober 2012, 16:48 Uhr
Der Emir von Kuwait, Sabah al-Ahmed al-Saba, hat das Parlament aufgelöst. Die Öl-Monarchie befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. Die nun anstehenden Neuwahlen sind bereits die fünften in sechs Jahren.
Nun soll es also innerhalb der nächsten zwei Monate wieder Neuwahlen geben. Die Auflösung des Parlaments war eine zentrale Forderung der Opposition.
Politisches Hin und Her
Das Parlament war 2009 eingesetzt, aber bereits im Dezember vergangenen Jahres wieder aufgelöst worden. Im Juni wurde es erneut eingesetzt, nachdem das Verfassungsgericht Neuwahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt hatte.
Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten, das alte regierungsfreundliche Parlament von 2009 wurde wieder eingesetzt.
Alle Macht beim Emir
In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Der Emir setzt die Regierung ein. Die Parlamentarier können aber Mitglieder des Kabinetts, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen – zum Beispiel wegen des Verdachtes der Korruption. Schon früher waren Regierungen in Kuwait zurückgetreten, um solch unliebsamen Befragungen zu entgehen.
Das kleine Golfemirat mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern, die zu einem grossen Teil Ausländer sind, hat etwa die Hälfte der Grösse der Schweiz. Es ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure.
(sda/dpa/muep;krua)
