International
Cameron schlägt eigenen Haushalt für die Eurozone vor
Sonntag, 7. Oktober 2012, 17:10 Uhr
Traditionell betrachten die Briten, obschon seit langem Mitglied, die Entwicklung in der EU mit einem gewissen Argwohn. In den achtziger Jahren gelang es der Regierung Thatcher sogar, umfassende Sonderregeln zu verhandeln. Der innenpolitisch angeschlagene Premier Cameron legt nun nach.
Der britische Regierungschef David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Haushalts innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Eurozone ausgesprochen. Irgendwann sollte die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Eurostaaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Grossbritannien, sagte Cameron kurz vor Beginn eines wichtigen Parteitages seiner Konservativen in einem BBC-Interview. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.
Veto-Drohung
Cameron kündigte zudem Widerstand gegen «unverschämte» Versuche an, den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu vergrössern. Notfalls werde Grossbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie habe. Camerons konservative Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Fiskalpakt abgelehnt.
Sonderfall Grossbritannien: Der «Britenrabatt»
Grossbritannien ist innerhalb der EU ein Sonderfall. Seit 1985 erhält das Königreich einen Abschlag auf seinen EU-Beitrag von durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro im Jahr. Ausgehandelt wurde diese Regelung von der früheren Premierministerin Margareth Thatcher mit der Begründung, Grossbritannien erhalte weit weniger Geld aus den üppigen Brüsseler Agrartöpfen als etwa Frankreich. Für jeden Euro, den London nach Brüssel überweist, fliessen deshalb bis heute 66 Cent wieder zurück.
Cameron sprach zudem von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Haushalt. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, sagte er. «Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen.»
Schwieriger Stand
Cameron gilt zurzeit als innenpolitisch angeschlagen. Er hat mehrere Grossbaustellen zu beackern: Die britische Wirtschaft lahmt, der Koalitionspartner ist unzufrieden und die Opposition bringt sich in Stellung. Umso genauer wird nun der Parteitag seiner Tories beobachtet. Erwartet wird, dass Cameron dort Perspektiven für das Land aufzeigt.
In Camerons Regierung herrscht derzeit Nervosität. Als drängendstes Problem gelten die immensen Staatsschulden – auch wenn Cameron sich immer wieder in Zuversicht übt. «Wir haben das Defizit um ein Viertel gedrückt», sagte er im Interview mit der BBC. «Wir haben ein Defizit von elf Prozent geerbt, jetzt sind wir bei acht Prozent.»
Cameron verschwieg dabei jedoch, dass die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf Monatsbasis teils drastisch nach oben gegangen ist – insgesamt bisher um ein Viertel. Gut möglich, dass am Ende des Jahres eine Neuverschuldung von wieder deutlich mehr als acht Prozent zu Buche steht. Das Maastricht-Kriterium von drei Prozent ist in weiter Ferne.
Hohe Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft
Neue Einschnitte gelten deshalb als wahrscheinlich, dürften jedoch die seit langem schwelende Unzufriedenheit nur noch vergrössern. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei fast neun Prozent. Drei Quartale in Folge ist die Wirtschaft bereits geschrumpft – für das Gesamtjahr rechnet praktisch kein Sachverständiger mehr mit Wachstum.
Dass Cameron es bislang nicht vermocht hat, das Ruder herumzureissen, sorgt längst auch in den eigenen Reihen für Unmut. So scheint sich Nick Clegg, Parteichef des liberaldemokratischem Koalitionspartners, von Cameron absetzen zu wollen – etwa mit seiner Weigerung, die Reform der Wahlkreise durchzusetzen und damit eine Tory-freundlichere Polit-Landschaft zu schaffen.
Gegenwind in der eigenen Partei
In der eigenen Partei kommt der Gegenwind von rechts. Der erzkonservative Flügel um den wegen allzu grosser Nähe zur Rüstungslobby geschassten Ex-Verteidigungsminister Liam Fox macht Cameron fast bei jeder Gelegenheit das Leben schwer. Derzeit sieht es so aus, als könnte der europakritische rechte Flügel der Partei sein gewünschtes Referendum zu massiven Änderungen im britischen Verhältnis zur Europäischen Union bekommen.
Zudem steht Cameron mit dem charismatischen Londoner Bürgermeister Boris Johnson insgeheim ein Konkurrent in den eigenen Reihen gegenüber. Gestärkt vom grossen Erfolg der Olympischen Spiele im Sommer stichelt Johnson bei praktisch jeder Gelegenheit gegen den angeschlagenen Regierungschef. In Umfragen liegt er vor Cameron.
(agenturen/krua;fasc)
