Ein grosses Paket geht jeder Parlamentarierin und jedem Parlamentarier vor Beginn einer Session zu. Darin: Säuberlich geordnet die zahllosen Unterlagen für die anstehenden Geschäfte in den Räten. Und damit, so gab die erst im vergangenen Dezember in den Nationalrat nachgerückte SP-Politikerin Barbara Gysi gleich zu Beginn der «Arena» zu bedenken, sei es längst nicht getan.

Prioritäten setzen

Vor allem in Form von Emails gehe heute eine enorme Fülle an Informationen bei den Parlamentariern ein. Auch wer all diese Unterlagen seriös bearbeiten wolle, müsse am Ende «Mut zur Lücke» beweisen, so Gysi, die neben ihrem Parlamentsmandat auch Stadträtin in Wil (SG) ist und für beide Mandate nach eigenen Worten mehr Zeit aufwendet als eigentlich vorgesehen. Oft gingen die mit 60 Prozent angesetzte Arbeit in der Wiler Exekutive und die Arbeit in der Grossen Kammer in Bern nicht unter einen Hut. «Da muss ich dann einfach Prioritäten setzen», so Gysi, die Befürworterin eines Berufsparlamentes ist.

Sortieren, gewichten, in einem gewissen Mass auch delegieren – dass es ohne heute in der Parlamentsarbeit nicht mehr geht, darin waren sich die Politiker in der «Arena» weitgehend einig. Von einem Berufsparlament wollte in der Runde ausser Gysi aber niemand etwas wissen.

«Wir können uns ein Berufsparlament gar nicht leisten»

Es sei doch gerade die Lebens- und Berufserfahrung der meisten Nationalräte, die die Reichhaltigkeit ausmache, sagte FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, selbst Unternehmer. «Wir als kleines Land könnten uns ein Berufsparlament gar nicht leisten.» Als abschreckendes Beispiel nannte er Italien. «Da haben wir eine Kaste, die sich bereichert – und das wollen wir in der Schweiz nicht.» Es sei gut, wenn Parlamentarier nach einigen Jahren in ihren Beruf zurückkehren könnten. «Wenn wir das nicht hätten, würden doch alle an ihren Posten kleben», so Leutenegger.

Dass solche Fälle trotz des Milizsystems auch in der Schweiz vorkommen und dass es im parlamentarischen Betrieb durchaus Verbesserungspotenzial gibt, wollten auch die Befürworter nicht abstreiten. «Wir sind auch selbst Arbeitsbeschaffer», sagte Leutenegger mit Verweis auf inzwischen rund 5000 Vorstösse innerhalb einer Legislaturperiode. «Das kann nicht sinnvoll sein. «Wir beschäftigen uns mit uns selber – das ist nicht fürs Volk und die Demokratie.»

Für Diskussion auch unter den Verfechtern eines Berufsparlaments sorgte der relativ neue Typ von Jungen, die ohne nennenswerte Berufserfahrung, aber auch ohne die «Ochsentour» durch Gemeinde- oder Kantonspolitik in den Nationalrat kommen – und sich in Bern einrichten.

«Was machen wir mit den Abgewählten?»

Eine falsche Entwicklung, fand nicht nur Filippo Leutenegger, sondern auch SVP-Ständerat This Jenny. «Wer mit 30 in den Nationalrat kommt, hält drei Generationen von einem Mandat fern», gab der Bauunternehmer zu bedenken. Und auch dies: «Wenn der abgewählt wird nach acht Jahren: Was machen wir mit dem? Geben wir ihm einen fürstlichen Lohn von 250'000 Franken, bis er 90 ist?»

Anders als bei den Politikern war sich die Mehrheit der geladenen Experten in der Sendung einig, dass die Schweiz besser mit einem Berufsparlament auskäme. Lediglich Publizistin Esther Girsberger sprach davon, dass das Milizsystem für das besondere politische System der Schweiz das richtige sei. «Wenn wir nicht wollen, dass unsere ‹Classe politique› noch mehr angefeindet wird, sollten wir uns nicht noch mehr Berufspolitiker leisten als wir ohnehin schon haben.»

Der «Magazin»-Kolumnist Daniel Binswager hingegen sprach von einem achtbaren, sympathischen Prinzip, das jedoch gescheitert sei. Zentrale Frage sei, ob das Parlament unter den gegebenen Bedingungen seine Arbeit gut erledigen könne. «Und da habe ich meine allergrössten Bedenken.»

Ähnlich äusserte sich auch der Politologe Claude Longchamp. Die Schweiz habe sich längst entfernt vom System des Milizparlaments, das bis heute in weiten Kreisen idealisiert werde. Schon jetzt gebe es zahlreiche Politiker, die sich nie als Berufspolitiker bezeichnen würden, faktisch aber zu 100 Prozent von der Politik lebten. Als grossen Nachteil bezeichnete Longchamp die schlechte Vernetzung der Schweizer Parlamentarier im Ausland, für die im Berner Politikbetrieb kaum Zeit bliebe. «Da verschlafen wir vieles und geraten dann unter Druck.»

Ist das Milizparlament wirklich nur noch ein Mythos? Einig wurden sich weder Experten noch Politiker in der «Arena». Letztlich, so der Luzerner CVP-Nationalrat und Schreinermeister Ruedi Lustenberger, sei es in der Politik wie im richtigen Leben. «Wer seine Arbeit gerne macht, der ist auch bereit, etwas mehr zu tun. Und wer für seine Arbeit gern etwas mehr macht, der macht sie in der Regel auch nicht schlecht.»

(sf/krua)