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Venezuela wählt: «Sozialismus à la Chavez» versus dezente Marktwirtschaft
Rasende Inflation, Mordraten höher als in einem Bürgerkrieg, und ein venezolanischer Präsident, der dagegen nicht vorgehen will, weil Linke dies nicht täten. Hugo Chavez will am Sonntag wiedergewählt werden. Umfragen sehen ihn vorn – oder auch nicht.
Bagdad, Kabul, Islamabad: Gefährlicher ist Caracas. 122 Morde pro 100‘000 Einwohner und Jahr machen sie zur gefährlichsten Hauptstadt der Welt. Das EDA warnt vor Reisen in die Region. Seit Chavez‘ Antritt vor 13 Jahren stieg die Mordrate um 400 Prozent. 150‘000 Menschen wurden seither umgebracht. So wurde auch der Wahlkampf durch die Ermordung von drei Oppositionspolitikern überschattet.
Capriles kritisiert Chavez' Politik scharf
Amtsinhaber Chavez will dagegen nicht vorgehen. Dies würden nur rechtsgerichtete Regierungen tun. «El Comandante» mit Ziehvater Fidel Castro sieht sich als Nachfolger der Revolutionäre, welche die Spanier aus dem Land jagten. Das war 1821. Seine politischen Partner heute sind neben Kuba Bolivien, China und Iran.
Nun ist ihm mit dem Oppositionspolitiker Henrique Capriles erstmals ein ernstzunehmender Gegner erwachsen. Denn der 40jährige Jurist hat es in den vergangenen Monaten nicht nur geschafft, die zersplitterte Opposition im ölreichen Land hinter sich zu vereinen. Ihm ist vor allem gelungen, immer mehr Venezolaner auf die Schattenseiten des von Chavez propagierten Sozialismus' im 21. Jahrhundert aufmerksam zu machen.
«Wahlverlierer auf den Mond»
Unter Chavez stieg die Inflation auf 27,6 Prozent, eine der höchsten der Welt. Die Staatsverschuldung liegt heute dreimal höher als bei seinem Amtsantritt, bei über 95 Milliarden Dollar. Der Amtsinhaber weist darauf hin, dass im gleichen Zeitraum die Armut sank, und die Arbeitslosigkeit abgenommen hat.
Herausforderer Capriles propagiert eine Kombination aus freier Marktwirtschaft und Sozialpolitik. Als Leitbild nennt er das Nachbarland Brasilien. Chavez teilte gegen Capriles aus, den er als herzlosen und elitären Politiker des rechten Lagers anprangert: «Der Wahlverlierer muss auf den Mond fliegen und sich nach seinem Felsen umsehen, den er regieren kann», sagte Chavez. «Denn hierher wird die Bourgeoisie nie wieder zurückkehren.»
Billigstes Benzin der Welt
Die Umfragen vor den Wahlen am Sonntag sagen mehr über die Institute als über den Wahlausgang aus. Einmal liegt Chavez mit 20 Prozentpunkten voraus, was selbst Chavistas kaum glauben. Andere sehen ein knappes Rennen. Und wieder andere glauben, einen Sieg des Herausforderers aus den Zahlen zu lesen.
Wahlkampf-Anrufe und Beleidigungen
Der Wahlkampf in Venezuela wurde bis zum Schluss «beidseits der Geschmacksgrenzen» geführt. Der Moderator einer Abendsendung begrüsste die Chavez-Gegner am Mittwoch mit dem Verdikt «saublöde Idioten». Der Moderator ist bekannter Sozialist.
Dazu bezeichnet er den Herausforderer als homosexuell. Hintergrund ist ein angeblicher Polizeirapport, in welchem Capriles Oralsex in einem Auto vorgeworfen wird. Mit einem Mann. Der Bericht wurde vom selben Moderator «entdeckt», und soll 12 Jahre alt sein.
Die Bewohner Venezuelas werden zudem von Telefonanrufen mitten in der Nacht geweckt. Dann macht eine Stimme auf Band Werbung für Chavez, oder eben Capriles. Auch «Umfrageinstitute» melden sich im Wahlkampf bei den Wählern auf diese Weise.
Der Staat Venezuela steht und fällt mit seinen Öleinnahmen. Das Land ist einer der grössten Ölförderstaaten der Welt. Die Einnahmen aus dem «schwarzen Gold» waren nie höher als in der Ära Chavez, mit den steigenden Ölpreisen wird dies auch weiterhin so bleiben. Weil die Ölförderung verstaatlicht wurde, kann Chavez seinem Volk das billigste Benzin der Welt anbieten.
Kontrolle und Anpassung gefährlich
Dank 90 Prozent Staatssubventionen liegt der Preis für Benzin bei rund 0,009 Franken pro Liter. Ob ein Fahrzeug 6 oder 30 Liter Sprit verbraucht auf 100 Kilometer, ist egal. Für den Preis von einem Liter Wasser kann man über 80 Liter tanken. Der Preis einer Schachtel Zigaretten entspricht drei Tankfüllungen.
An die Benzinsubventionen wird sich wohl auch Gegenkandidat Capriles bei einem eventuellen Wahlsieg nicht trauen. Als 1989 ein Versuch gestartet wurde, die Preise nur halbwegs an den Marktwert anzupassen, endete dies mit blutigen Aufständen und Hunderten Toten. Auch Versuche, den Benzinschmuggel nach Kolumbien zu unterbinden, scheiterten.
Anspannung, nicht nur wegen Wahlen
Die Gewalt in Venezuela eskaliert seit Jahren. Chavez geht dagegen bewusst nicht vor. Einen Artikel von Radio «SR DRS» zur Sicherheitslage lesen Sie hier.
