International
Steinbrück wehrt sich gegen Image des Banken-Knechts
Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eine zu grosse Nähe zur Finanzindustrie. Derweil wird bekannt, dass mehrere Reden Steinbrücks von Schweizer und Liechtensteiner Finanzinstituten mitfinanziert wurden.
Steinbrück drohen bei einer Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte angeblich weitere Unannehmlichkeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein zumindest indirekt mehrere Auftritte des früheren Bundesfinanzministers als Redner finanziert.
Als heikel gilt vor allem die Teilnahme Steinbrücks am «Zukunftskongress» des Strukturvertriebs AFA, der vergangenen November in Berlin stattfand. Denn die AFA ist eng mit dem führenden Liechtensteiner Lebensversicherungsunternehmen Prisma Life verbunden.
Dessen Chef Markus Brugger wirbt für seine Produkte vor deutschen Kunden gerne mit folgendem Versprechen: «Wir bauen dazu gewisse liechtensteinische Vorteile wie das Versicherungsgeheimnis, das dem Schweizerischen Bankgeheimnis weitestgehend entspricht.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Schweizer Banken unter anderem wegen Umgehungsgeschäften mit Lebensversicherungen aus Liechtenstein in die Nähe von organisierter Kriminalität gerückt.
Steinbrück: Kritik beweist Unabhängigkeit
Steinbrück bemüht sich indessen um ein sauberes Image. In seinen Vorträgen bei Firmen, Geldhäusern und Anwaltskanzleien habe er sich für Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung eingesetzt, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. «Ich rede in diesen Sälen nicht anders, als ich öffentlich rede.»
Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er «alles andere als ein Knecht des Kapitals» gewesen sei. «Wenn ich bei der Deutschen Bank rede und dem Publikum und auch der Deutschen Bank – gelinde gesagt – auch einen einschenke über all das, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können mit Blick auf das, was ich dort gesagt habe», führte der frühere Finanzminister aus.
«Liebling der Spekulanten»
In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jüngst kritisiert, es könne der Eindruck entstehen, als sei der SPD-Kanzlerkandidat der «Liebling der Spekulanten».
Auch Linken-Chefin Katja Kipping ging nun mit Steinbrück hart ins Gericht. Der Zeitung «Die Welt» sagte sie: «Politisch, was die Inhalte angeht, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat.»
Mehrere Hunderttausend Euro für Vorträge
Steinbrück verdiente mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro. Der Sozialdemokrat bezeichnete die Vorwürfe als «absurd» und «sehr konstruiert». «Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD geworden bin», sagte er. Seine Nebeneinkünfte habe er den Regeln des Bundestages entsprechend «lupenrein» ausgewiesen.
Bereits am Freitag hatte er nach massivem öffentlichen Druck angekündigt, darüber hinaus detaillierte Informationen zu seinen Honorarvorträgen offenzulegen. Dennoch äusserte er sich skeptisch zur aktuellen Debatte über die Zusatzeinkünfte von Parlamentariern.
Dadurch könnten bei den Wählern Ressentiments bestätigt werden, dass Politiker sich in einem System der Vorteilsnahme und Selbstbereicherung bewegten. «Da muss aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt», mahnte Steinbrück.
(agenturen/buev)







