International
Jordaniens König löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an
Freitag, 5. Oktober 2012, 0:02 Uhr
Jordaniens König Abdullah II. hat das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Ein konkretes Datum nannte er in dem Erlass jedoch nicht. Zuvor hatte er von Wahlen noch in diesem Jahr gesprochen.
Der Monarch hatte im Juli ein neues Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Parlamentssitzen an Parteilisten gehen. Der Rest ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen.
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Abdullah II. hatte bereits angekündigt, er wolle vor dem Jahresende vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen.
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Die Islamische Aktionsfront (IAF), die am besten organisierte politische Kraft in Jordanien, aber auch andere politische Gruppen und Parteien hatten angekündigt, die Wahlen zu boykottieren, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt.
Darüber hinaus wird auch das nächste gewählte Parlament nur beschränkte Befugnisse haben. Der Monarch kann weiterhin Regierungen nach Belieben einsetzen und abberufen.
Demo der Muslimbrüder
Für Freitag ist eine Grossdemonstration der jordanischen Opposition angekündigt, die Reformen fordert. Die Opposition rechnet mit etwa 50'000 Teilnehmern.
Ursprünglich sollten am Freitag zwei Demonstrationen stattfinden. Eine Kundgebung von bis zu 200'000 Anhängern des Monarchen wurde von den Organisatoren heute abgesagt, weil Spannungen mit den Anhängern der oppositionellen Muslimbrüder vermieden werden sollten.
(sda/weis;hesa)
