Auns-Präsident Pirmin Schwander gibt nicht auf: Er will wissen, ob das Referendum wirklich nicht gültig ist.
reuters
Schweiz
Steuerstreit-Referendum: Auns bereitet Rekurs vor
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 16:02 Uhr, Aktualisiert 21:02 Uhr
Die Auns macht technisches Versagen für das Scheitern ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich verantwortlich. Sie will daher vor Bundesgericht gehen.
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Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat Genfer Gemeinden und auch den Kanton Genf im Visier. Sie wirft ihnen vor, Unterschriften für die Referenden nicht rechtzeitig zurückgeschickt zu haben. Rund 1500 auf Genfer Boden gesammelte Unterschriften seien entscheidend dafür gewesen, dass das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gescheitert sei.
Die Unterschriften aus Genf gingen nach Darstellung der Auns erst am Freitag ein, einen Tag nach dem Ende der Referendumsfrist. Sie konnten deshalb nicht als gültig mitgerechnet werden.
Der Genfer Kanton wiederum macht geltend, die Post sei schuld. Man habe das Paket rechtzeitig mit A-Post abgeschickt. Da die Post aber das Paket nicht prioritär behandelt habe, sei es zu spät angekommen.
Die fehlenden 14 Unterschriften lagen auf den Gemeinden bereit (Tagesschau 04.10.2012, 19:30 Uhr)
Auns will genaue Fristen
Noch erörterten juristische Fachleute die Art und Weise, wie gegen die als säumig befundenen Gemeinden vorgegangen werden könne, sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. Letztendlich will die Auns aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte erreichen.
Dessen Artikel 62 schreibt vor, dass Unterschriftenlisten für Referenden nach der Beglaubigung durch die zuständigen Amtsstellen bei Gemeinden und Kantonen dem Absender «unverzüglich» zugestellt werden müssen. «Diese Formulierung muss geklärt werden, und es müssen genaue Fristen gesetzt werden», sagte Gartenmann.
Kontrollzählung für Abkommen mit Deutschland
Diskussionen der Auns mit Parlamentariern seien am Laufen, sagte er. Dasselbe sei bei den an den Referenden beteiligten Jungsozialisten (Juso) der Fall.
Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48'533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.
Zum Abkommen mit Deutschland kündigte die Bundeskanzlei eine überdepartementale Kontrolle an – wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der FDP geschah.
(sda/galc;godc)
