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Schweiz

Knapper Platz für Asylsuchende

Patrick Mülhauser, Korrespondent SR DRS
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 20:15 Uhr

Der Bund eröffnet im Kanton Freiburg eine weitere Militärunterkunft für neu ankommende Asylsuchende. Schweizweit ist es die sechste solche Unterkunft. Der Militärbunker im Freiburgischen bietet Platz für 70 Personen. Das reicht nicht weit.

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Die Lage ist ernst. Monat für Monat kommen rund 2600 Asylsuchende in die Schweiz. Doppelt so viele wie noch vor 3 Jahren. Die Empfangszentren sind zu klein und auch viele Kantone haben keinen Platz mehr.

Militärunterkünfte sollen sie entlasten. Dort sollen sogenannte Dublin-Fälle rasch behandelt und innert vier bis sechs Wochen in das Nachbarland zurückgeschafft werden, von dem aus sie in die Schweiz gekommen sind.

Bundesrat Ueli Maurer hatte bereits im Frühling alle kantonalen Justizdirektoren gebeten, 2000 solcher Plätze ausfindig zu machen. Die Unterkunft in Freiburg ist in einem Militärbunker.

Zumutbare Unterkunft

«Es gibt keinen idealen Standort, aber es ist der am wenigsten schlechteste», sagt der Freiburger Justizdirektor Erwin Jutzet. Ein unterirdischer Militärbunker ohne Tageslicht...

«Es sind nur 70 Plätze zur Verfügung. Wenn unsere Soldaten da sind, sind es 140 Plätze. Was den Soldaten zumutbar ist, muss auch den Asylsuchenden zumutbar sein.»

Gegen die Nutzung von grösseren und besser gelegenen Militärunterkünften im Kanton Freiburg hatte sich der Justizdirektor gewehrt. In der Tat sei es nicht einfach, militärische Unterkünfte zu finden, sagt Divisionär Roland Favre, der mit den Kantonen verhandelt.

Vorbehalte habe auch die Schweizer Armee: «Wir müssen den Soldaten, die Dienst leisten, den Bürgern in Uniform auch Respekt zeigen. Sie haben auch Anrecht auf Unterkunft und gute Ausbildungsmöglichkeiten.»

Für Asylsuchende bleiben deshalb oft nur noch unterirdische Bunker übrig, wie jetzt in Freiburg. Insgesamt stehen in Militärunterkünften zurzeit rund 1000 Plätze für Asylsuchende bereit.

Der Bundesrat verlangte 2000 Plätze. Ein Ziel, das man vermutlich nie erreichen werde, sagt Pierre-Alain Ruffieux stellvertretender Vizedirektor beim Bundesamt für Migration. Man werde irgendwo zwischen 1000 und 2000 Plätzen liegen. Die Zeit drängt. Die Schweiz kann den Ansturm von Asylbewerbern kaum bewältigen.

Jedes Bett gezählt

Seit zwei Monaten werde jeweils freitags jedes verfügbare Bett in der ganzen Schweiz gezählt, um die neu ankommenden Asylsuchenden übers Wochenende platzieren zu können.

Aber das reicht noch längst nicht. Zusätzlich zu den Plätzen für die kurzfristige Unterbringung in Militärunterkünften müssen das VBS und das Bundesamt für Migration ab 2014 nochmals 2000 langfristige Plätze finden – für eine Dauer von 3 Jahren.

Eine Einwilligung der Kantone und Gemeinden braucht es künftig nicht mehr, hat das Bundesparlament letzte Woche entschieden. Das werde die Suche nach Unterkünften erleichtern, glaubt Ruffieux. Aber: «Die Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und der Bevölkerung bleibt wichtig.»