US-Wahlkampf 2012
TV-Duell: Disziplinierter Streit über Zahlen und Fakten
Barack Obama und Mitt Romney haben das erste TV-Duell im Wahlkampf ohne Höhepunkt über die Bühne gebracht. In einem grossen Teil der Debatte wurde über die Wirtschaftslage gestritten – auch beim Thema Gesundheitsreform blieben die Fronten verhärtet. Dominiert wurde der Streit durch Zahlen und Fakten.
In einem Grossteil der Debatte wurde über das Thema Wirtschaft gestritten. Die Eingangsfrage von Moderator Jim Lehrer vom Sender Public Broadcasting Service (PBS) an Barack Obama und Mitt Romney war denn auch: «Wie wollen Sie neue Arbeitsstellen schaffen?»
Mittelstand im Fokus beider Kandidaten
Mitt Romney erklärte, er wolle nicht so weitermachen wie Obama. Die schlechte Wirtschaftslage ist laut Romney «eine Steuer in sich», denn sie belaste die Menschen finanziell. Darum gelte es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Einen Fokus will Romney dabei auch auf den Mittelstand setzen. Und sein Versprechen: zwölf Millionen neue Jobs.
Obama betonte, seine Regierung habe in den vergangenen vier Jahren fünf Millionen neue Jobs im Privatsektor geschaffen. Auch die Automobilindustrie habe eine schwere Krise überwunden. Zugleich musste er aber einräumen: «Wir haben noch viel zu tun.» Barack Obamas Rezept für einen Aufschwung sollen Steuersenkungen sein, mit denen er den Mittelstand fördern will. Er nimmt Romneys Bekenntnis zum Mittelstand nicht ernst und spielte dabei auf dessen Nähe zu den Reichen an.
Gerade Romneys Pläne schadeten der Mittelschicht und nütze den Reichen, so Obama. Die von Romney geplanten Steuersenkungen seien kein tragbarer Weg aus der Wirtschaftskrise.
Undurchsichtiger Steuer-Streit
Romney hingegen widersprach Obama, dass er die Reichsten entlasten wolle. Dies seien Behauptungen, die einfach nicht stimmten. «Ich werde die Steuern für Menschen mit hohem Einkommen nicht senken», so Romney. Und für Mittelstandsfamilien werde er keine Steuern erhöhen.
Im dem verbalen Schlagabtausch um Steuern widersprachen sich Romney und Obama diametral und zitierten verschiedene Studien und Zahlenbeispiele. Für den Zuschauer blieb somit unklar, wer recht behielt.
«Wählen Sie Mitt Romney!»
Auch die Haushaltslage war Thema. Hier warf Romney Obama vor, dass er das Defizit verdoppelt habe, anstatt es zu halbieren. Obama verteidigte seine Bilanz. Er habe mehr als eine Billion Dollar Schulden übernommen, zwei Kriege seien bei seinem Amtsantritt noch nicht abbezahlt gewesen.
Leichte Vorteile für Romney
Erste Reaktionen nach dem ersten TV-Duell: «Wenig Fruchtbares» sah USA-Kenner Kurt Spillmann in einem Schlagabtausch mit «wenig Biss». SF-Korrespondent Arthur Honegger attestierte Romney «inhaltlich einen guten Job» geleistet zu haben und befand Obama als zurückhaltend. mehr
Obama erinnerte in einem weiteren Teil der Diskussion zum Thema Regulierungen in der Wirtschaft an den Ursprung der Wirtschaftskrise. Obama warnte hier das Wahlvolk vor Romney: «Meinen Sie, dass die Wall Street vor der Krise überreguliert war? Dann wählen Sie Mitt Romney!» Romney verteidigte seine Position. Er sei durchaus für Regulierungen im Markt – doch manche gingen einfach zu weit.
Obamacare wird für Romney zu Bumerang
Weiterer Schwerpunkt der Debatte war Obamas wichtigstes Reformwerk – die Gesundheitsreform. Diese wurde von Mitt Romney heftig kritisiert. Sie koste zu viel, sei zu ineffektiv und sei vom Präsidenten mit Gewalt im Kongress durchgedrückt worden.
Obama liess die Kritik an der Reform abperlen. Romneys Politik führe dazu, dass Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Und: «Die Ironie ist doch: Das Ganze funktioniert. In Massachusetts», so Obama in Anspielung auf die Gesundheitsreform, die Romney selbst in seinem Bundesstaat als Gouverneur eingeführt hatte.
Obama und Romney stehen für Freiheit
Auch die Frage, welche Rolle die Regierung im Staat haben soll, war Teil der Diskussion. Dabei sagte Obama, dass Sicherheit und Freiheit für das amerikanische Volk das Wichtigste seien. Um Freiheit möglich zu machen, müsse der Staat aber teilweise eingreifen und Investitionen tätigen. Im Ziel widersprach Romney dem Amtsinhaber nicht. Doch: «Der Staat glaubt, er könne vieles besser machen als die einzelnen Menschen», so Romney. Hier wolle er in eine andere Richtung gehen.
Beide Kontrahenten wollen Präsidenten für das ganze Volk sein. Romney verwies dabei auf seine Bilanz in Massachusetts, wo er auch Demokraten für seine Anliegen überzeugen konnte. In seinem Schlusswort sagte er: «Ich bin beunruhigt über die Richtung, die Amerika in den vergangenen vier Jahren eingeschlagen hat.» Amerika brauche einen neuen Kurs.
Obama zweifelte an Romneys Fähigkeit zum Kompromiss und sagte gleichzeitig, als Präsident müsse man auch mal Nein sagen können. Nein zur gegnerischen Partei – aber auch Nein zur eigenen Partei.
Nach der Debatte ist vor der Debatte
Drei weitere Debatten folgen noch. Die Themen des zweiten Duells am 16. Oktober sind gänzlich unbestimmt. Denn in einem «Town Meeting», einem Art Bürgertreffen, werden die Zuschauer die Fragen stellen. Das dritte Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten findet am 22. Oktober wieder im selben Rahmen der ersten Diskussion statt. Dann wird sich aber alles um die Aussenpolitik drehen.
Am 11. Oktober werden sich auch noch die Vizepräsidentschaftskandidaten Joe Biden und Paul Ryan rhetorisch duellieren. Ihre Debatte wird sich sowohl um Inlands- wie auch Auslandsthemen drehen.
Nach einer Schnellumfrage des TV-Senders CNN noch in der Nacht meinten 67 Prozent der insgesamt 430 Befragten, der Republikaner Romney habe in der Debatte besser abgeschnitten. Unklar bleibt allerdings, ob Romneys Punktsieg ausreicht, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Obama liegt vor allem in den am härtesten umkämpften Bundesstaaten – den Swing States – vorn.
Real Clear Politics ist ein in Chicago ansässiges Institut, das nach eigenen Angaben Nachrichten und Meinungen zur US-Politik sammelt. Es aggregiert unter anderem die aktuellen Daten grosser US-Umfrageinstitute und bildet deren Durchschnitt ab.
(sf/frua; meru)






