Die Türkei versichert, sie wolle keinen Krieg mit Syrien (Tagesschau 04.10.2012, 19:30 Uhr)
International
Türkei droht Syrien mit weiteren Angriffen
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 15:07 Uhr, Aktualisiert 21:11 Uhr
Rasselnde Säbel, aber auch beschwichtigende Worte: Die türkische Führung hat nun einen Blankoscheck für Militäreinsätze in Syrien. Einen Krieg will Ankara aber um jeden Preis vermeiden.
Nach dem Granatenangriff auf ein Grenzdorf hat die türkische Regierung jetzt freie Hand für Militäreinsätze im Nachbarland Syrien. Das Parlament in Ankara erlaubte der Regierung für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg.
Das Nato-Land Türkei griff einen Tag nach der Attacke aus Syrien als Vergeltung weitere Ziele an. Am Mittwoch waren im türkischen Akcakale nahe der syrischen Grenze eine Mutter und ihre vier Kinder von Granaten getötet worden. Wenige Stunden später beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Bei den Angriffen starben nach Informationen von Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen. Der arabische Sender berief sich auf syrische Quellen.
Politiker weltweit sind besorgt
Politiker weltweit mahnten beide Länder zur Besonnenheit. Zwischen Damaskus und Ankara herrscht spätestens seit dem Abschuss eines türkischen Militärjets im Juni Eiszeit. Die Türkei gewährt knapp 100'000 syrischen Flüchtlingen Zuflucht und hat entlang der Grenze massiv aufgerüstet.
Assad will keinen Krieg
«Die Türkei unterstützt die syrischen Rebellen, von daher war es nur logisch, dass sich der Konflikt verschärft», meint SF-Sonderkorrespondent Erwin Schmid. Allerdings habe Assad keinerlei Interesse, die Türkei in den Konflikt mit hineinzuziehen. Laut türkischen Medien hat die syrische Führung bei den Vereinten Nationen ihr Bedauern über den Vorfall ausgedrückt.
Einzig die Rebellen könnten an einer Eskalation interessiert sein, um vielleicht doch noch die internationale Unterstützung zu bekommen, um die sie bisher vergeblich angesucht haben, so Erwin Schmid.
Türkei ist an einem offenen Krieg mit Assad nicht interessiert (Tagesschau 04.10.2012, 19:30 Uhr)
Nato stellt Rechtsbruch fest
Laut türkischen Medien forderte die Regierung in Ankara den Uno-Sicherheitsrat auf, die aggressive Haltung Syriens zu beenden. Auch die Vetomacht Frankreich setzte sich dafür ein, den Angriff mit aller Entschiedenheit im Rat zu verurteilen.
Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Nato-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. Die Allianz beobachte die Situation sehr genau, teilte das Bündnis mit.
Militärangriffe der Türkei legitim
Der Artikel 4 des Nato-Gründungsvertrags und der Artikel 51 der Uno-Charta sind im Türkei-Syrien-Konflikt entscheidend:
Artikel 4 der Nato: Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
Artikel 51 der Uno: Mitgliedsstaaten haben das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, bis der Uno-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der entsprechenden Situation entschieden hat.
Das angegriffene Land muss den Uno-Sicherheitsrat über seine Verteidigungsmassnahmen sofort informieren. Dieser berät dann über das notwendige Vorgehen, um die internationale Sicherheit und den Weltfrieden zu gewährleisten.
(agenturen/galc; engf)
