Schweiz
Mehrheit der Schweizer ehrlich bei Steuern
Keiner zahlt gern Steuern. Keiner? Nicht ganz, denn angeblich sind 95 Prozent der Schweizer grundehrlich, wenn es um den Fiskus geht – glaubt zumindest der Solothurner FDP-Regierungsrat Christian Wanner. Doch ist das wirklich so und wenn ja, wozu braucht es dann noch ein einheitliches Steuerstrafrecht?
Nein, auch Christian Wanner (FDP) kennt die genauen Zahlen nicht. Der Solothurner Finanzdirektor habe sich da mehr auf sein Bauchgefühl verlassen, als er kürzlich in einem Interview mit dem «TagesAnzeiger» sagte, dass 95 Prozent der Steuerbürger ehrlich seien.
Die exakten Zahlen seien auch gar nicht von Belang, sagte Wanner «SF Online». «Viel wichtiger ist doch, dass es nicht sein kann, dass die überwiegende Mehrheit ehrlich ist und eine kleine Minderheit einfach so davon kommt und besser gestellt wird.»
Was Wanner meint, ohne es explizit auszusprechen: Steuergerechtigkeit für alle. Deshalb muss aus seiner Sicht endlich Schluss sein mit der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
Es könne doch nicht sein, dass eine Putzfrau, die ihren Lohnausweis fälscht, weil sie statt 1200 Franken nur 1000 angibt, wegen Betrugs belangt wird und ein Millionär, der eine Million «vergisst» zu deklarieren, praktisch ungeschoren davonkommt.
«Grösster Teil handelt ehrlich und pflichtgemäss»
Roger Keller, Sprecher der Zürcher Finanzdirektion, verfügt über keine konkreten Zahlen. Die Angaben Wanners hält er für eine Schätzung, deren Genauigkeit er nicht kommentieren möchte. «Generell gehe ich aber davon aus, dass der überwiegend grösste Teil der Steuerpflichtigen seine Einkünfte richtig und wahrheitsgemäss veranlagt», so Keller.
Eine Erfahrung die auch Yvonne von Kauffungen von der Finanzdirektion Bern teilt. «Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil alles was mit Steuern zusammenhängt pflichtgemäss einreicht.» Über genaue Zahlen verfüge man aber auch in Bern nicht.
Einheitliches Steuerstrafrecht
Der Bundesrat will Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen. Ziel ist eine höhere Rechtssicherheit und eine bessere Möglichkeit der Beurteilung der Schwere der Tat. Kritiker bemängeln, dies würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis in der Schweiz lockern. Hier.
Nur so viel steht Schwarz auf Weiss fest: «In 2012 gab es bisher 1000 Nachsteuerverfahren bzw. –meldungen», so von Kauffungen. Darunter befänden sich aber auch Verfahren aus den Vorjahren und Erbfälle, die per se jedes Jahr anfallen würden und nichts mit Hinterziehung oder Betrug zu tun haben müssen. Bei 580'000 Steuererklärungen im Jahr sei das alles in allem ein sehr gutes Resultat, so von Kauffungen.
Insofern sei man mit der Steuermoral im Kanton Bern sehr zufrieden. «Wenn man hinter jedem einen potenziellen Betrüger sieht, kann man nicht arbeiten», so von Kauffungen. Das sei eine Frage der Vertrauenskultur.
«Steuergerechtigkeit nur eine Frage der Zeit»
Apropos Vertrauen, das geniesst auch Christian Wanner nach wie vor in seiner Partei. Dennoch steht er in der FDP mit seiner Meinung auf verlorenem Posten. Doch das ist dem Regierungsrat egal. «Ich habe meine Meinung noch nie bei der Partei abgeholt.»
Warum so viele in seiner Partei und im Lager der Bürgerlichen gegen die einheitliche Verfolgung von Steuerbetrug und -hinterziehung weiss Wanner nicht. «Vielleicht hat man das auch zu wenig tief betrachtet», mutmasst er. Aber Fakt bleibt für ihn, dass im Sinne einer Steuergerechtigkeit eine Änderung kommen muss. «Wenn ich die aktuelle Entwicklung sehe, dann bin ich überzeugt, dass das nur eine Frage der Zeit ist.»
(sf/maiu)






