Schweiz
«Der Auns ist die Referendumsfähigkeit abhanden gekommen»
Mittwoch, 3. Oktober 2012, 10:22 Uhr, Aktualisiert 10:28 Uhr
Die geplatzten Referenden über die Steuerabkommen sind eine herbe Niederlage für die einst so schlagkräftige Auns – nicht die erste in den vergangenen Jahren. «Die Auns steckt in grossen Schwierigkeiten», sagt der Politikwissenschaftler Georg Lutz – aus verschiedenen Gründen.
Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Den Gegnern der Abkommen – namentlich der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und den Jungsozialisten – gelang es nicht, ausreichend Unterschriften zu sammeln.
«Nachlassende Brisanz der Aussenpolitik»
Vor allem für die Auns ist dies eine schwere Niederlage. «Die Referendumsfähigkeit ist ihr im Moment abhanden gekommen», sagte der Lausanner Politikwissenschaftler Georg Lutz in einem Interview mit Schweizer Radio DRS.
Lange Zeit sei die Auns eine schlagkräftige Organisation gewesen – «gut vernetzt und breit abgestützt». Bei den Referenden gegen die Steuerabkommen habe sie es nun nicht einmal geschafft, die verbündete SVP auf ihre Seite zu bringen. «Die Auns war politisch isoliert und organisatorisch zu schwach», so Lutz.
«Wenn das Instrument der direkten Demokratie nicht mehr zur Verfügung steht oder es ein zu grosses Risiko bedeutet, in eine Abstimmung zu gehen, dann ist der Grundzweck von Organisationen wie der Auns infrage gestellt.»
Georg Lutz, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne
Einen Grund für diese Schwäche sieht Lutz in einer nachlassenden Brisanz der Aussenpolitik. Diese sei nicht mehr so gross wie in den achtziger Jahren, als die Auns etwa gegen EU- und EWR-Beitritt politisierte. «Heute stellen wir einen viel grösseren Pragmatismus fest – in Steuerfragen, aber auch bei anderen politischen Themen.»
«Grundzweck infrage gestellt»
Zudem gebe es zwischen der engsten Verbündeten, der SVP, und der Auns nicht mehr die vollständige Übereinstimmung von einst. Zwar sei die Spitze der Auns noch immer im Wesentlichen mit sehr prominenten Politikern der SVP besetzt. Sie sei heute aber eigenständiger und abgekoppelter, so Lutz.
«Die Auns muss ohne die Unterstützung der SVP solche Abstimmungskampagnen führen können – und wenn sie das nicht kann, dann steckt sie politisch in grossen Schwierigkeiten.»
Die Auns gehöre zu jenen Gruppierungen, die sehr stark von dem Instrument der direkten Demokratie lebten. «Wenn dieses Instrument nun nicht mehr zur Verfügung steht oder es ein zu grosses Risiko bedeutet, in eine Abstimmung zu gehen, dann ist eigentlich der Grundzweck dieser Organisationen infrage gestellt», so Lutz.
Abkommensgegner finden nicht genügend Unterstützer
Das Schweizer Stimmvolk wird im November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen – Auns und Jungsozialisten – konnten nicht genügend Unterschriften für ein Referendum sammeln. Mehr.
(srf/krua;horm)
