US-Wahlkampf 2012
Vorteil für Obama: Gericht in Pennsylvania kippt umstrittenes Wahlgesetz
Mittwoch, 3. Oktober 2012, 2:38 Uhr
Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert hätte.
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Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States und ist somit strategisch wichtig. Vor 4 Jahren hat Obama in diesem Staat die meisten Stimmen bekommen.
reuters/archiv
Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter im nordöstlichen Bundesstaat stoppte das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes.
Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit grossem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht.
Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert.
In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.
Pennsylvania wichtiger Swing State
Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige Vorlage eines Personalausweis gebeten.
Präsidentschaftsdebatte live
In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober stossen Barack Obama und Mitt Romney erstmals im Wahlkampf direkt aufeinander. Das Schweizer Fernsehen überträgt die erste von drei TV-Debatten live ab 2.45 Uhr auf SF1 und auf tagesschau.sf.tv im Livestream. Zu Gast in der Sendung ist USA-Kenner Kurt Spillmann.
In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.
(sda/weis;krua)
