In rund einem Dutzend US-Bundesstaaten wurden seit der letzten Präsidentenwahl 2008 sogenannte Wähler-ID-Gesetze geschaffen oder verschärft. In diesen Gesetzen wird festgelegt, dass sich Wähler an der Wahlurne mit einem Ausweis mit Foto identifizieren müssen. Die Änderungen sollen verhindern, dass Wähler für jemand anders eine Stimme abgeben.

Nicht alle haben einen Führerschein

Das Problem dabei: In den USA hat bei weitem nicht jede Person einen Pass, eine staatliche Identitätskarte existiert nicht. Der gebräuchlichste Ausweis ist in aller Regel der Auto-Führerschein. Wer keinen besitzt, etwa weil er zu alt zum Fahren ist oder kein Geld für ein Auto hat, hat oft schlicht keinen Ausweis mit Foto, wie er für die Wahl vielerorts nötig sein soll.

Besonders stark betroffen von der strengeren Ausweispflicht sind daher Senioren, Arme, Minderheiten – Wähler, die eher zur Klientel der demokratischen Partei gehören. Zusammen mit der Tatsache, dass – mit Ausnahme von Rhode Island – ausschliesslich republikanisch regierte Staaten schärfere Gesetze verabschiedet haben, führt dies zu scharfer Kritik von Links.

Video liefert Kritikern Munition

Die Befürchtung: Die Gesetze könnten darauf abzielen, klassisch demokratische Stammwähler von der Urne fernzuhalten und so Republikanischen Kandidaten zu helfen. Dieser These verleiht auch ein Video Auftrieb, das bereits seit einigen Monaten im Internet kursiert.

Darin ist Mike Turzai zu sehen, der Führer der republikanischen Mehrheit des Parlaments des Bundesstaats Pennsylvania. Er zählt Kernanliegen der Republikaner auf, die die Partei dort durchgesetzt hat. Darunter: «Voter-ID[-Gesetz], das Gouverneur Romney einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl bringen wird: Erledigt!»

Ausweise nur schwer zu kriegen

Genau das Gesetz, dass Turzai im Juni auf einer Spendenveranstaltung gelobt hat, hat nun ein Richter in dem Bundesstaat kassiert – vorläufig jedenfalls. Denn das Gericht hat das Gesetz lediglich ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Nach Meinung von Richter Robert Simpson verstösst es nämlich nicht grundsätzlich gegen die Verfassung. Er stellte aber fest, dass die Ausgabe der nötigen Ausweise schlecht organisiert ist und zu lange dauert. Er sei immer noch nicht überzeugt, dass Wähler nicht ihres Wahlrechts beraubt würden, träte das Gesetz noch vor der Präsidentenwahl in Kraft, begründete Simpson.

«Mit Kanonen auf Spatzen schiessen»

Hinzu kommt, dass das Problem, das mit den neuen Gesetzen bekämpft werden soll, je nach Einschätzung keines ist: Dass sich jemand an der Wahlurne für eine andere Person ausgibt und so Wahlbetrug verübt, kommt nur sehr selten vor. In Pennsylvania ist kein einziger Fall aktenkundig, mussten die Befürworter des Wähler-ID-Gesetzes vor Gericht einräumen.

Die Gegner der neuen Wähler-ID-Gesetze werden dem Gesetzgeber daher vor, mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Nate Persily, Professor für Recht und Politikwissenschaft an der Columbia Law School, stellte im öffentlich-rechtlichen US-Radiosender NPR fest, dass es zwar einzelne Fälle gebe, wo sich an der Urne eine Person für jemand anders ausgibt und so betrügt. Allerdings handle es sich eine sehr geringe Zahl isolierter Fälle – er spricht von «einigen Hundert» pro Wahl.

«Probiert man, eine Wahl zu manipulieren, ist diese Art von Wahlbetrug sehr ineffizient. Will man den Wahlausgang tatsächlich beeinflussen, braucht man Massen von Leuten, die von einem Wahllokal ins nächste ziehen, um ihre Stimme abzugeben», gibt Persily zu bedenken. Zudem sei dies sehr riskant. Wolle man bei einer Wahl betrügen, gäbe es bessere Wege. Denn bei der Briefwahl, also ausserhalb der Wahllokale, gebe es durchaus Betrügereien in relevantem Ausmass. «Doch dagegen nützen Wähler-ID-Gesetze nichts», so der Professor.

Minderheiten stärker betroffen

Der Vorwurf, dass der Zwang zu einem Ausweis mit Foto für die Wahl zu Benachteiligungen für ethnische Minderheiten führt, lässt sich laut zwar Persily nicht direkt belegen. Allerdings zeigten Statistiken aus den Bundesstaaten Pennsylvania und Texas klar, dass diese Minderheiten häufiger als der Bevölkerungsdurchschnitt keine entsprechenden Ausweise besitzt. Der Gedanke, dass diese Leute öfter um ihr Wahlrecht gebracht werden, liege daher sehr nahe.

Der Republikaner Daryl Metcalfe, Urheber des Wähler-ID-Gesetzes von Pennsylvania, weist Kritik zurück. Beispielsweise die, dass es kaum zu Betrug komme: «Wahlbetrug lässt sich ja gar nicht feststellen, wenn man keine Mittel zur Kontrolle hat.» Zudem sei jede illegal abgegebene Stimme eine zu viel.

«Demokraten decken Wahlbetrug»

Bedenken, dass Wähler-ID-Gesetze Wahlberechtigte von der Urne festhalten könnten, wischt Metcalf vom Tisch: «Im Falle des Wähler-ID-Gesetzes von Indiana hat ja der US Supreme Court auch geurteilt, dass es keine zu grosse Bürde ist, wenn sich der Wähler mit einem Foto-Ausweis identifizieren muss.» Ohnehin sei ein Ausweis mit Foto heutzutage nötig, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Metcalf geht auch zum Gegenangriff über: «Diejenigen, die gegen das Gesetz mobil machen und dagegen gestimmt haben, wollen den Status Quo beibehalten.» So deckten die Gegner den Wahlbetrug, von dem auch sie Kenntnis hätten, weil sie so einige der Duelle gewinnen könnten. Das Argument, dass Berechtigte von der Wahl ferngehalten werden könnten, bezeichnet er dagegen als «Nonsens».

Nach dem Richterspruch wird Metcalf nun nochmals über die Bücher gehen müssen. Ebenso wie die Gesetzgeber in den Bundesstaaten Texas und Wisconsin, deren Gesetze ebenfalls von Gerichten blockiert wurden.