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Venizelos: «Bei anderen Geldern stehen keine Bankgeheimnisse im Weg.» keystone

Die ehemaligen griechischen Finanzminister sind nach der Aufdeckung der ominösen Daten-CD durch die «Financial Times» unter Druck. Seit zwei Jahren liegen offenbar Informationen über vermögende Griechen mit Konten in der Schweiz bei ihnen unter Verschluss.

Ein gefundenes Fressen für die Opposition. Nun meldet sich Evangelos Venizelos, Finanzminister 2011 und Chef der sozialdemokratischen Partei Pasok, in einem öffentlichen Schreiben zu Wort.

«Es bedarf keiner eventuell unzulässigen Daten-CD, um die Steuerbehörden auf griechische Bürger aufmerksam zu machen, welche grosse Mengen Geld auf Schweizer Konten lagern», sagte Venizelos.

Irritierender Umgang mit Informationen

2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde auf Wunsch ihres griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou die elektronische Datensammlung nach Athen geliefert. Die Kundeninformationen waren offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet worden.

Papakonstantinou hatte die Daten-CD gemäss eigenen Angaben nicht vollständig an die Steuerfahndung weitergeleitet. Er habe kein Vertrauen in die Beamten gehabt, erklärte er. Deshalb habe er aus dem Datensatz persönlich zwanzig Namen aussortiert, die fast zwei Drittel der gesamten Vermögenswerte auf der Liste ausmachten, rund 1,5 Milliarden Euro.

Diese habe er nur dem damaligen Chef der Steuerfahndung übergeben, welcher wiederum der Regierungsumbildung 2011 zum Opfer fiel.

«Schweizer Gelder» nicht prioritär

Venizelos reagierte mit Unverständnis auf kritische Fragen der Opposition, wieso diese Daten-CD auch in seiner Amtszeit als Nachfolger Papakonstantinous, unter Verschluss blieb. 

Er hielt in seinem Schreiben fest, die Summe der auf der CD aufgelisteten Vermögenswerte stünde – mit rund 2,5 Milliarden Euro – in keinem Verhältnis mit anderen laufenden Kontrollen der Fahnder. «Priorität für die Steuerbehörden hat ins Ausland transferiertes Geld seit 2009. Die Summe dieser Gelder beträgt rund 70 Milliarden Euro», so Venizelos.

Bankgeheimnis im Weg

Diese aktuelleren Daten seien nicht widerrechtlich erworben und verstössen auch nicht gegen geltende Bankgeheimnisse. Diese Gelder seien «unendlich viel wichtiger». Darüber hinaus wandere Vermögen seit 2009 aus Griechenland nicht in die Schweiz, sondern hauptsächlich nach Grossbritannien ab.

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Der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou vertraute der eigenen Steuerbehörde nicht. keystone

Von der Schublade zum Eilboten

Während seiner kurzen Amtszeit 2011 sah Venizelos, zusammen mit dem Chef der Steuerfahndung aus rechtlichen Gründen von einer Auswertung der Daten ab, da sie diese als illegal erworbenes Deliktsgut einstuften. So blieb die CD bis Anfang dieser Woche in einer Schublade von Venizelos liegen, bis ein Artikel der «Financial Times» die Existenz der CD aufdeckte.

Per Eilboten lieferte Venizelos diese am Dienstag ins Büro des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Das Finanzministerium in Athen will die Daten nun auswerten, erklärte der aktuelle Finanzminister Stournaras.

(zeitungen/koua;schubeca)